US-Senat möchte Saudi-Arabien gegen den Jemen nicht mehr unterstützen – was macht Deutschland?

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Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, wonach die USA die Unterstützung für den bisherigen Partner Saudi-Arabien im Jemen-Krieg aufgeben werde. Die „Linke“ im Bundestag erklärte nun, dass dies erfreulich sei und Beistand verdiene. Die Bundesregierung sei nun an der Reihe, den „vorläufigen Stopp“ der deutschen Waffen-Exporte an Saudi-Arabien langfristig zu sichern und „auf alle Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt“ seien, auszuweiten, heißt es. Zudem sei es Aufgabe der Regierung, die „Schlupflöcher (zu) schließen, damit Rüstungskonzerne wie Rheinmetall nicht länger über Tochterfirmen in Sardinien und Südafrika“ die produzierten Waffen in solche Diktaturen, wie Saudi-Arabien sie darstellte, zu exportieren.

Was macht die Regierung? …..

Wir hatten an dieser Stelle bereits über die sehr sanfte Politik der Regierung im Umgang mit den Rüstungsfirmen berichtet. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass es sich hier um eine langfristige Unterstützung eines Friedensprozesses handele, sei dementsprechend gering. Die Regierung wird weiterhin liefern lassen.

„Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung veranlasst, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für zwei Monate auszusetzen. Gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger wurden Einreisesperren verhängt. Grundlage für die Entscheidung Berlins soll ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA sein. Dieser ist zu dem Schluss gekommen, dass Prinz Mohammed bin Salman die Ermordung Khashoggis angeordnet hat.

Eigentlich wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag gar keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien genehmigen. Die Absicht der großen Koalition wurde vertraglich festgehalten: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt ist. Wir werden ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

Trotzdem ist Saudi-Arabien immer noch der zweitgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Dieses Jahr wurden Ausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von über 500 Millionen Euro erteilt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag mit. Trotz des Exportverbots nach der Ermordung Khashoggis laufen Lieferungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall weiter. Und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch begründet die Ausfuhren damit, dass „diese Lieferungen nicht vom deutschen Exportstopp betroffen seien.

Die Grünen sind über die Exporte trotz Verbot entrüstet. Rheinmetall nutze jede Gesetzeslücke, um unabhängig von Genehmigungen weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. Obwohl die Grünen bereits mehrere Vorschläge zur Schließung dieser Gesetzeslücken vorgelegt haben, sei der Bundesregierung anscheinend wenig daran gelegen, diese umzusetzen. Die Bundesregierung „verstecke sich regelrecht hinter der Gesetzeslage, wonach sie nicht zuständig sei“. Dieses Verhalten sei verantwortungslos und gefährde deutsche Sicherheitsinteressen.“

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