USA: Weiter mit der Terror-Politik oder Rückkehr zum Rechtsstaat?

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Amerika am Scheideweg
Amerika am Scheideweg

Amerika am Scheideweg: Weiter mit der Politik der Schrecklichkeiten – oder Rückkehr zum Rechtsstaat?

Von Alexander Hartmann auf BüSo

Die Veröffentlichung eines 500seitigen Berichts über die Folterpraktiken der amerikanischen Geheimdienste durch die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Senatorin Dianne Feinstein, hat in den USA und weltweit großes Aufsehen und intensive Debatten ausgelöst. Amerika hat einen Punctum Saliens erreicht, an dem es sich entscheiden muß, ob es endlich mit der Politik der Schrecklichkeiten, wie sie unter den Regierungen Bush und Obama verfolgt wurde, bricht, oder in einem Paradigma verharrt, das nur in den eigenen Untergang – vielleicht auch den der gesamten Zivilisation – führen kann. „Es ist zu hoffen, daß das Ausmaß dieser unmenschlichen Barbareien, die da über Jahre hin passiert sind, einen Schock in der amerikanischen Bevölkerung auslöst“, kommentierte die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, die Vorgänge am 11. Dezember in ihrem wöchentlichen Internetforum.

Es sei Frau Feinstein sehr hoch anzurechnen, „daß sie dem Druck des Weißen Hauses nicht nachgegeben hat. Jetzt wird es natürlich so dargestellt, als hätte Obama selbst darauf gedrungen, diesen Bericht zu veröffentlichen, aber das stimmt nicht… Die haben immer noch 9000 Seiten, die überhaupt nicht freigegeben sind, in dem eigentlichen Feinstein-Bericht gibt es ja immer noch 6000 Seiten, davon sind aber nur 500 überhaupt veröffentlicht worden, und selbst da sind die redigierten Stellen nochmals herausredigiert worden, so daß man gar nicht sehen kann, was genau geschwärzt wurde… Das Weiße Haus hatte versucht, die Veröffentlichung selbst dieser nicht klassifizierten 500 Seiten zu verhindern, immer mit dem Argument, daß die Veröffentlichung zu einer neuen Welle von Antiamerikanismus führen würde.“

Aber zum Glück habe sich Feinstein jetzt durchgesetzt – „natürlich wohl wissend, daß sie jetzt nur noch diese wenigen Tage hatte als Vorsitzende dieses Ausschusses“. Denn wenn der neugewählte Kongreß im Januar zusammentritt, haben die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern, „und dann hätte dieser Bericht wahrscheinlich das Tageslicht nie erblickt“.

Die Verantwortlichen für die Foltermethoden behaupteten zwar, das sei alles rechtmäßig und notwendig gewesen und habe Terrorismus verhindert, aber das sei natürlich „völliger Quatsch“. Auch die Darstellung, die Veröffentlichung des Berichts sei bloß ein parteilicher Schachzug der Demokraten, werde „schon dadurch Lügen gestraft… daß auch die Senatoren John McCain und Lindsay Graham, also ausgerechnet zwei der wirklichen Falken in der Republikanischen Partei, diese Methoden aufs schärfste verurteilt haben.“

Senator McCain sei in Vietnam selbst Kriegsgefangener gewesen und dort gefoltert worden, und wisse deshalb, daß Informationen, die durch Folter zustande kommen, absolut nichts wert sind, „weil natürlich derjenige, der da unter großer Pein diese Sachen aussagt, diese Sachen sagt, damit diese Pein aufhört. Und deshalb ist das auch eine vollkommen ungeeignete Methode, irgend etwas zur Wahrheitsfindung beizutragen.“

Dies sei auch gar keine neue Erkenntnis. Schon Friedrich von Spee, ein Mitarbeiter der Inquisition zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges, sei zu der Einsicht gekommen, daß Foltermethoden vollkommen ungeeignet sind, irgend etwas herauszufinden. „Auch die gesamte Fachliteratur ist da sehr eindeutig, daß Folter überhaupt nichts bewirkt zur Untersuchung von Wahrheit.“

Leider habe die massive „Goebbels-Propaganda“ der Medien die Wirkung, daß viele Menschen diese Methoden verteidigen. „Das ist ganz gefährlich. Das ist der gewünschte Effekt, ganz offensichtlich, aber da muß man wirklich sagen: Nichts in der Welt rechtfertigt es, daß man sich auf dieselben Methoden einläßt wie die Terroristen.“

Außerdem sei ja auch die Herkunft der Terroristen noch einmal zu beleuchten – „wo die überhaupt herkommen“. Sie seien nämlich das Produkt einer bestimmten Fraktion des amerikanischen Establishments, seit Brzezinski 1975 die sogenannte „islamische Karte“ gespielt habe.

Internationaler Protest

Inzwischen hätten sich zum Glück sehr, sehr viele Stimmen zu Wort gemeldet, nicht zuletzt der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, aber auch die Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen bei der UN, die darauf dringen, daß die für diese Politik und deren Umsetzung Verantwortlichen nun auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, „denn Folter ist nach den internationalen Gesetzen absolut verboten.“

Sie glaube, „man kann den Geist nicht mehr in die Flasche zurückbekommen“. Denn dadurch, daß nicht nur die USA selbst beteiligt seien, sondern auch andere Länder, in denen diese Gefängnisse standen, wie Polen, Großbritannien und andere, „wird das mit Sicherheit eine ganze Welle von Folgen haben“.

Man könne nur hoffen, „daß das zu einer Katharsis führt, daß die Amerikaner jetzt wirklich aufwachen und sagen: ,Mensch, das ist nicht das Amerika, in dem ich zuhause sein möchte, das ist das Gegenteil des Menschenbildes, wie die amerikanische Republik bei der Unabhängigkeit gedacht war.’“ Wenn man sich beispielsweise an die amerikanische Verfassung erinnere „oder an die Unabhängigkeitserklärung, die von den ,unveräußerlichen Rechten’ der Menschen auf Leben, Freiheit und Glückseligkeit spricht – Glückseligkeit im Sinne von Leibniz, daß jeder das Recht auf ein erfülltes Leben hat –, dann ist natürlich das Menschenbild, das in diesen Niederungen der Abscheulichkeit zum Ausdruck kommt, das genaue Gegenteil.“

Wiederkehr der Barbarei

Dieses barbarische Menschenbild zeige sich auch in anderen Bereichen, beispielsweise der Unterstützung des Westens für den Putsch ukrainischer Neonazis und den Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Rußland. „Was ist der Zweck von Sanktionen, die die Wirtschaft eines Landes ausdrücklich kaputtmachen sollen, was ist der Zweck einer Militärpolitik, die die Sicherheit des anderen reduzieren soll? Wenn es irgendein Prinzip des Westfälischen Friedens gibt, dann ist es, daß das Interesse des anderen berücksichtigt werden muß.“

Im Versailler Vertrag von 1919 habe man genau das Gegenteil getan und versucht, „Deutschland platt zu machen, das war dann die unglückliche Saat, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hat. Und so ähnlich ist es eben jetzt, wenn man explizit von allen Seiten – von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Seite – ein Land schwächen und zerstören will.“ Dann stelle sich die Frage: „Wo ist die rote Linie, die dann irgendwann überschritten wird?“

Man müsse sehen, daß Rußland seine Konsequenzen aus dieser Politik ziehe. So habe Rußland sein Verteidigungsbudget für 2015 um 30% aufgestockt, auf den höchsten Stand seit dem Ende der Sowjetunion. Sie verwies auf die enge Zusammenarbeit Rußlands mit den BRICS-Staaten, insbesondere die Kooperation mit Indien gerade im militärischen Bereich. Wer diese Konfrontation gegen Rußland betreibe, „der sollte sich darüber im klaren sein, daß er es nicht nur mit Rußland zu tun hat, sondern mit der strategischen Allianz von mindestens Rußland, China, Indien und den SCO-Staaten. Wir würden dann also wirklich von einem Weltkrieg reden, bei dem wahrscheinlich niemand übrig bleibt, denn es käme dann mit Sicherheit zum Einsatz von Atomwaffen, und das wäre dann das Ende der Menschheit.“

Sie fuhr fort: „Die Leute, die diese Konfrontation betreiben – und das gilt emphatisch auch für die Schreiberlinge in den gleichgeschalteten Medien, die diese Dämonisierung Putins betreiben –, die machen sich wirklich schuldig durch die Schaffung eines Klimas, in dem solch ein Krieg denkbar wird. Gerade in Deutschland sollte man nach den Nürnberger Prozessen wirklich ein bißchen darüber nachdenken, was es bedeutet, einen Angriffskrieg vorzubereiten oder ein Klima zu schaffen, in dem so etwas möglich wird.“

Sie betonte: „Wir haben heute die Gefahr eines neuen Faschismus… Diese Methoden der CIA – das sind Gestapo-Methoden. Das sind Methoden, die wirklich im Bereich der Nazis zu finden sind. Und genau in dieselbe Kategorie gehört natürlich, wenn Nazis in der Ukraine unterstützt werden. Das bringt wirklich die Frage auf den Tisch, was ist dieses Phänomen, mit dem wir es da zu tun haben. Wie soll sich jemand dazu verhalten, vor allen Dingen in Deutschland, wo wir vor 70 Jahren mal gesagt haben: ,Nie wieder Faschismus!’“

Sie verwies in diesem Zusammenhang auf ihren Aufruf Die USA und Europa müssen den Mut aufbringen, mit der Geopolitik zu brechen und mit den BRICS-Staaten zusammenzuarbeiten: „In unserer Resolution warnen wir ja nicht nur vor der Kriegsgefahr, sondern wir machen explizit den Punkt, daß die einzige Art und Weise, wie man eine Eskalation in einen Dritten Weltkrieg verhindern kann, die ist, daß die europäischen Nationen und die USA mit den BRICS-Staaten kooperieren bei der Neuen Seidenstraße, beim Aufbau einer neuen Weltwirtschaftsordnung.“

Es gebe ja das Angebot des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, daß die USA und andere größere Staaten bei der Neuen Seidenstraße kooperieren sollten. „Diese ganze Politik der Neuen Seidenstraße ist inklusiv, das ist also keine Geopolitik, wo die Interessen Chinas gegen die Interessen Europas oder der USA gerichtet werden, sondern es ist explizit das Angebot, zusammenzuarbeiten für die gemeinsamen Ziele der Menschheit… Diese Länder sind dabei, voranzumarschieren, und wir in Europa sind – solange wir bei der Politik bleiben, nur die Interessen der Banken zu vertreten – auf dem absteigenden Ast. Wir brauchen dringend ein Umdenken in dieser Hinsicht.“

Eine Frage des Menschenbildes

Zum Schluß ihres Forums betonte Frau Zepp-LaRouche, es sei wirklich wichtig, die Diskussion darauf zurückzuführen, „worum es eigentlich geht. Es geht nämlich in Wirklichkeit um das Menschenbild, das der eigenen Politik zugrunde liegt, und ich denke, die Folter, die von der CIA gemacht wurde – das ist ein Menschenbild, das wirklich oligarchisch ist, durch und durch.“ Die Oligarchie habe immer gesagt, nur die Oberschicht habe alle Privilegien, und die Masse der Bevölkerung sei eigentlich nicht besser als Tiere, die man zur Not schlachten oder dezimieren könne. „Schiller beschreibt das sehr deutlich in seiner Schrift Über die Gesetzgebung des Lykurg und des Solon. Ich kann allen unseren Zuschauern nur noch einmal empfehlen, sich diese Schrift noch einmal anzuschauen, weil sie wirklich klar macht: Ist der Staat da, um die Privilegien der Elite zu schützen, oder dient der Staat dem Gemeinwohl?“

Das Gegenmodell zum oligarchischen Staat sei die Republik, „wo der Staat eigentlich nur ein Instrument ist, um das Wohlergehen und das Glück der Bürger zu fördern, oder das Recht auf Glückseligkeit, wie es in der Unabhängigkeitserklärung der USA heißt, oder auch im Wilhelm Tell in der berühmten Rütliszene, die ,ew’gen Rechte, die droben hangen unveräußerlich und unzerbrechlich wie die Sterne selbst’… Es geht also wirklich darum: Was ist das Menschenbild? Ist der Mensch ein kreatives Individuum, das sich von allen anderen Lebewesen dadurch unterscheidet, daß es kreativ sein kann? Wir sind in Gefahr, die Menschlichkeit zu verlieren.“

Quelle:

http://www.bueso.de/node/7809

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