Varoufakis: “Europa droht schlimmer als die Sowjetunion zu werden”

Gründe warum die EU aufgelöst werden muss
Brüsseler Augiasstall - Narrenschiff Europa

Nach Einschätzungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, stehe Europa eine Ära bevor, die schlimmer werden wird als die Diktatur der ehemaligen Sowjetunion.

In “Presa Diretta“, einer Sendung des öffentlichen TV-Senders “Rai Tre“, sagte Varoufakis:

“Leiter einer signifikanten italienischen Institution näherten sich mir und erklärten, mit unserem Land solidarisch zu sein, jedoch können sie nicht die Wahrheit sagen, weil auch Italien vom Bankrott bedroht sei und sie eventuelle Konsequenzen aus Deutschland befürchten,” zitiert der “griechenland-blog” die Aussage des Ministers.

Yanis Varoufakis
Yanis Varoufakis

In dem Interview mit “Rai Tre” sagte der 53-jährige Wirtschaftswissenschaftler auch: “In den letzten Jahren legte sich über ganz Europa eine Wolke der Furcht. Uns droht, zu etwas Schlimmerem als die ehemalige Sowjetunion zu werden. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Griechenland nicht das Monopol der Wahrheit inne haben. Was wir für das übrige Europa und speziell für Italien tun können, ist, eine kleine Tür zur Wahrheit zu öffnen. Wir vermögen die Wahrheit nicht alleine zu finden, aber wir können eine Tür öffnen und uns so zu bewegen, dass Sie uns umgeben können. Auf diese Weise werden wir alle zusammen aus der Finsternis der derzeitigen Austerität in das Licht einer europäischen, rationalen, vernünftigen Diskussion gelangen.”

Varoufakis fügte hinzu, dass Griechenland nun einen Deal für Europa vorschlagen werde, so wie es auch der amerikanische Präsident Roosevelt (New Deal) getan hatte und, dass der New Deal von der Europäischen Investitionsbank finanziert, und damit das bisher bereitgestellte Kapital um das Zehnfache aufgestockt werden wird.

Griechenland droht Europa mit “Flüchtlingswelle”

Der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis hat nach Medienberichten gedroht, 300 000 bis 500 000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken. Das krisengeschüttelte Griechenland müsse bei der Versorgung der Flüchtlinge stärker von anderen EU-Ländern unterstützt werden, forderte Panousis. „Ansonsten werden wir 300 000 Immigranten Reisepapiere ausstellen und damit Europa überfluten“, zitierte ihn das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Yiannis Panousis
Yiannis Panousis

„Wir kritisieren die Wortwahl der griechischen Regierung, Flüchtlinge dürften nicht als Drohung benutzt werden“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Gleichzeitig forderte er die anderen EU-Staaten auf, das „verarmte Griechenland“ mit der Versorgung der Flüchtlinge nicht alleinzulassen.

Das Bundesinnenministerium wollte die Äußerungen von Panousis nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte: „Diese Forderung richtet sich an Brüssel und nicht an die Bundesregierung.“

Im griechischen Rundfunk hatte Panousis auch die Zahl von 500 000 Flüchtlingen genannt, die weitergeschickt werden könnten. Das wären in etwa alle illegalen Immigranten, die sich Schätzungen zufolge derzeit in Griechenland aufhalten.

Panousis ist parteilos, steht aber dem Linksbündnis Syriza nahe. Er hatte kürzlich bereits die sogenannte Dublin-III-Verordnung zu Flüchtlingen in der EU als falsch bezeichnet. Die Regelung sieht vor, dass jeweils jenes EU-Land für einen Flüchtling zuständig ist, in das der Asylsuchende zuerst einreist. Das heißt, dass Griechenland Flüchtlinge nicht einfach in andere EU-Länder weiterschicken darf.

Panousis forderte, die Immigranten gleichmäßiger in Europa und vor allem auch unter Berücksichtigung der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder zu verteilen.
Griechenland steht wegen der harschen Behandlung von Flüchtlingen seit längerem in der Kritik. Vor einem Monat forderte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), rassistische Attacken auf Asylsuchende müssten unterbunden werden.

Zudem seien die die Unterkünfte für Asylsuchende völlig unzureichend. Teilweise müssten Asylsuchende sogar monatelang bis zur Bearbeitung ihres Antrags im Gefängnis sitzen. Pro Asyl forderte die neue Regierung in Athen auf, keine Flüchtlinge mehr festzunehmen und niemanden an den Grenzen abzuweisen. Die Menschenrechtsorganisation sprach sich zudem für eine Aufhebung des Dublin-Systems aus. (so/dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/Yanis-Varoufakis-Europa-droht-schlimmer-als-die-Sowjetunion-zu-werden-a1224428.html

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