Verdienen Abgeordnete zu wenig Geld? China wird – erfolgreich – Spione an…

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Verdienen Abgeordnete zu wenig Geld? China wird – erfolgreich – Spione an…

China überrollt Deutschland. So die Befürchtung vieler Beobachter mit Blick auf die wirtschaftliche Übermacht der Chinesen hierzulande, die immer stärker um sich zu greifen scheint. Nun zeigt sich, mit welchen Methoden die Macht vorgeht. Sie wirbt „offenbar“, wie es in der „FAZ“ heißt, erfolgreich Spitzel an – im Deutschen Bundestag. Es habe schon Informationen gegeben, für die viel Geld eingesetzt worden ist.

10.000 Euro….

Ein Fall, der von der „Süddeutschen Zeitung“ aufgegriffen worden war, betrifft den Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Dieser soll für seine Informationen an chinesische Agenten einen Betrag über immerhin 10.000 Euro bezogen haben, heißt es. Zudem solle er einmal nach China eingereist sein, wo er offenbar wegen seines Wissens dann „unter Druck gesetzt“ wurde.

Nun tauchen weitere Verdachtsfälle auf. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat demnach den Fall eines CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag aufgedeckt, der vor zwei Jahren zunächst „kontaktiert“ worden sei, so heißt es in diesen Kreisen. Das Angebot: es sei um persönliche Expertise, also Fachwissen und wahrscheinlich seine Einschätzung zu bestimmten Vorgängen sowie um „Insiderwissen“ gegangen. Dafür wurde ihm Geld geboten.

Der Verfassungsschutz soll den Abgeordneten kurz vor Antritt einer Reise nach China dann aber darüber in Kenntnis gesetzt haben, wer sich hinter dem Angebot verberge: Chinesische Agenten. Demzufolge ist der Versuch offenbar erfolglos gewesen.

Dennoch: Allein der Umstand, dass bereits ein Mitarbeiter offenbar aktiv geplaudert hat, zeigt, wie erfolgreich diese Anwerbeversuche sind. Schon Willy Brandt war als Kanzler Deutschlands letztlich darüber gestolpert, dass ein Mitarbeiter im engsten Umfeld von der Stasi angeheuert worden war. Zu vermuten ist, dass die Anwerbeversuche sich nicht nur auf zwei Abgeordnete bzw. deren Mitarbeiter beschränken, sondern vielmehr weitere – bis dahin nicht bekannte – Versuche stattgefunden haben. Zudem ist auch in Länderparlamenten durch deren Einfluss auf den Bundesrat und wichtige industrielle Beteiligungen auf Länderebene mit solchen Versuchen zu rechnen.

China kommt – ganz gewaltig.

 



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