Verfahrene Brexit-Situation? – Oberster Gerichtshof erklärt Parlamentspause für rechtswidrig

www.shutterstock.com, Alexandros Michailids, 1039146241

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien verkündete nun sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Parlament. Der Supreme Court entschied, dass die Zwangspause nicht rechtmäßig sei. Boris Johnson reagierte nun: Laut Berichten vom Mittwoch strebt er Neuwahlen an.

Johnson in der Enge?

Bislang will Johnson den Brexit nicht verschieben. Seine Gegner wollen jedoch einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU verhindern. Die Frist für den Brexit endet am 31. Oktober 2019. An diesem Tag will Johnson die EU verlassen – notfalls auch ohne Abkommen. Auch bei ihrem Treffen in New York haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und Boris Johnson offenbar keine erkennbaren Fortschritte im Streit über das Brexit-Abkommen erzielt. Tusk twitterte: „Kein Durchbruch, kein Zusammenbruch. Keine Zeit verlieren.“ Zwar war nach dem Gespräch die Rede von einer guten Atmosphäre. Thematisch liege man jedoch noch immer weit auseinander. Es sei zudem wenig Zeit übrig, auch wenn es keine formelle Frist gebe, so Tusk.

Das britische Parlament will nun am Mittwoch wieder zusammenkommen. Fraglich ist nun, welche Möglichkeiten Johnson überhaupt noch hat. Zudem könnte man seinen Rücktritt fordern, da er das Parlament laut Gericht rechtswidrig in die Zwangspause geschickt hat. Großbritannien hat, anders als Deutschland, eine in einem einzelnen Dokument niedergelegte Verfassung. Sie besteht vielmehr aus einer Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst.

Trotz der Zwangspause seit dem 10. September konnte Johnson nicht verhindern, dass die Parlamentarier noch ein Gesetz verabschiedeten, dass den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Fristverlängerung für den Brexit verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit Brüssel gefunden worden sein, müsste Johnson formal um Fristverlängerung bitten. Dies will Johnson unter allen Umständen verhindern. Welche Möglichkeiten Johnson jetzt noch hat, ist fraglich – ebenso wie die Frage, wie und wann der Brexit endlich vollzogen wird. Wir werden die Entwicklung hier verfolgen und analysieren. Es wird spannend.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen