Verfassungsschutz nach Reform: Kriminelle V-Leute bleiben straffrei

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Der Verfassungsschutz in Deutschland wird nun – fast klammheimlich – reformiert. Die V-Leute können in Zukunft einige Straftaten begehen, die bislang unter Strafe standen, ohne belangt zu werden. Die Bundesregierung plant zwar noch, allerdings können wir davon ausgehen, dass die Reform, getragen von breiten Schultern der GroKo, sicherlich durchgesetzt wird.

Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung in Ordnung

Nach Berichten der „taz“ würde es sogar möglich sein, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein oder zu bleiben, ohne dafür belangt zu werden. Voraussetzung ist, dass sie Mitglied in der terroristischen Vereinigung sind, über die auch ein Bericht verfasst wird. Sollten sich V-Leute daran beteiligen, eine solche Vereinigung dahingehend zu stärken, dass sie fortgeführt wird, ist dies nach den neuen Statuen rechtlich möglich.

Wenn Verfassungsschutz-Mitglied sogenannte „szenetypische Tagen“ zu verantworten habe, sind diese straffrei. Voraussetzung ist hier, dass diese notwendig sind, um die Tarnung aufrecht zu erhalten. So ist es verboten, auf Demonstrationen vermummt zu sein. Dieses Vermummungsverbot wäre demnach nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wer V-Mann in der rechten Szene ist, dürfte demnach auch einen Hitler-Gruß zeigen. Auch wird es erlaubt sein, „verbotene Fahnen“ zu schwenken.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es sogar möglich, Taten zu begehen, bei denen in „Grundrechte Dritter“ eingegriffen wird, heißt es. Dies sind etwa Beleidigungen, sofern diese notwendig sind, um nicht „aufzufallen“. All das sind Maßnahmen, die in Zukunft nicht ausschließlich für V-Leute gelten sollten, sondern auch für sogenannte „verdeckte Mitarbeiter“, die in eine solche Szene lediglich „eingeschleust“ werden, aber Beamte der Behörden sind. Beide Personengruppen, V-Leute und verdeckte Mitarbeiter, müssen demnach keine Strafverfolgung mehr befürchten, wenn sie derartige Taten begehen und dabei ertappt werden. Schon heute wird den Personengruppen, so wird vermutet, bei leichteren Straftaten einfach ein Einstellen der Ermittlungen zuteil.



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