Verfassungsschutz: Zahl der verdächtigen Migranten stark angestiegen

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Beim Verfassungsschutz gehen immer mehr Meldungen vom Bundesamt für Migration ein. Alleine im Jahr 2017 sollen über 10.000 Hinweise über Migranten eingegangen sein, die eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland sein könnten. Die Zahl der Verdächtigen, die „die Anwendung von Gewalt vorbereiten könnten“ ist damit um das Vierfache angestiegen. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung vor, die der „Welt“ vorliegt.

2016 lagen dem Verfassungsschutz erst rund 2.000 Hinweise vor. 2015 waren es nur 571 Hinweise. Seit Oktober 2016 sei beim Bundesverfassungsschutz jedoch eine Vielzahl an Hinweisen eingegangen. Die Bundesregierung konnte allerdings keine näheren Informationen über die Art der Bedrohung durch Migranten angeben. Man werte die „gefährlichen Aktivitäten“ durch über das Asylsystem zugewanderten Ausländer nicht aus.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisierte die Zahlen. Die Bevölkerung zeige eine gestiegene Aufmerksamkeit gegenüber potentiellen Gewaltverbrechen. Doch erst wenn geklärt sei, ob die Hinweise sich als begründet erwiesen haben, könne man Rückschlüsse auf die Sicherheitslage in Deutschland ziehen, sagte Stephan Thomae. Wenn der Verfassungsschutz keine Statistiken führe, welche Hinweise begründet oder haltlos seien, dann stelle sich die Frage, ob die Hinweise überhaupt bearbeitet werden, kritisierte der FDP-Politiker.

Seit die Zahl der Migranten 2015 zugenommen hat, sind beim Bundesamt für Migration verstärkt sogenannte „sicherheitsrelevante Hinweise“ eingegangen. Zum Teil seien monatlich bis zu 1.000 Meldungen beim Bamf eingegangen. Wie das Bamf war auch das Bamf-Sicherheitsreferat mit der Flut der Meldungen überfordert. Nach Informationen der Welt sollen sich im Sicherheitsreferat Ende 2016 bereits 6.000 Hinweise auf Sicherheitsrisiken gestapelt haben, die nicht bearbeitet waren. Ein nicht tragbares Risiko, denn die Zahl der besonders brutalen Gewaltverbrechen ist seit der Migrationskrise sprunghaft angestiegen.



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