„Verteidigungshaushalt“ wird mit weiteren Steigerungen gepäppelt – Internet und Bildung darben

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Annegret Kramp-Karrenbauer gab laut „FAZ“ jetzt an, dass der Verteidigungshaushalt erhöht werden müsse. Wie der NATO zugesagt, müsse der Haushalt auf ein Niveau von 2 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Diese Vereinbarung hatte die Bundesrepublik Deutschland der NATO gegenüber noch 2014 getroffen. Damaliger Außenminister: Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident. Was Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, ist nach Meinung von Beobachtern also nur die Fortsetzung dessen, was die GroKo von Union und SPD ohnehin verpflichtend eingegangen war.

Andere Etats steigen langsamer…

Der Haushalt für die Bundeswehr soll nunmehr um 4,5 % angehoben werden. Dies wäre nach Zustimmung des Bundestages ein Aufschlag in Höhe von 45,1 Milliarden Euro. Seit 2014, so rechnet die FAZ vor, wird der Verteidigungsetat dann um 40 % angehhoben worden sein. Der Anstieg seit kräftiger und schneller als in jedem anderen Bereich des Bundeshaushalts.

Der Bildungsbereich etwa wird sogar 0,5 Milliarden Euro verlieren. Der Etat für den Bereich „Verkehr und digitale Infrastruktur“ steigt gerade einmal um 0,5 %. Zudem sollten keine weiteren Schulden mehr gemacht werden.

Für Volkswirte stellt sich hier die Frage nach der Priorisierung. Der Wehretat ist offensichtlich das Lieblingskind dieser Koalition, während die Bereiche „digitale Infrastruktur“ oder „Bildung“ zukunftsweisender wären. Dass die SPD jetzt teils offenbar gegen die Erhöhung des Wehretats ist, gilt als interessant. Denn die bisherige Zustimmung zu höheren Verteidigungsausgaben und die etwas devote Haltung der NATO gegenüber erfordern ihren Preis, wenn die Schulden nicht weiter steigen sollen.

Nur: Die Zinsen werden eines Tages wieder steigen. Die Verschuldung im Bund kostet jetzt schon keine Zinsen mehr, wie die 10-Jahres-Anleihe mit einer negativen Rendite zeigt. Eine günstigere Gelegenheit, um in die Zukunft zu investieren, wird es nach Meinung von Beobachtern nicht mehr geben.

Nur verspielt die Politik die Zukunft in Deutschland immer weiter – hier finden Sie weitere Belege.

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