Verteidigungsunion: USA senden Drohbrief an die EU

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Die USA sind mit den Plänen der Europäischen Union zum Ausbau einer Verteidigungsunion nicht einverstanden. Zwar fordern die USA seit Jahren ein stärkeres Engagement in Verteidigungsfragen. Doch bei dem geplanten Projekt zum Ausbau einer EU-Verteidigungsunion fordern die USA jetzt die Überarbeitung der Pläne und drohen für den Fall einer Weigerung sogar mit Konsequenzen.

Das US-Außen- und Verteidigungsministerium schickte einen Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und beschwerte sich darin darüber, dass die derzeit in den EU-Plänen erwogenen Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an Rüstungsprojekten ausschließen könnten. Dies verstoße aber gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen die Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse Agentur vorliegt.

Sollten die EU-Pläne nicht geändert werden, drohen die USA damit, den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt zu verschärfen oder zu unterbinden. Das würden die europäischen Verbündeten sicher nicht begrüßen, lauten die drohenden Worte. Zudem könnten die EU-Pläne die „konstruktiven Beziehungen zwischen der Nato und der EU“ beschädigen.

Vor rund einem Jahr hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit dem Projekt Pesco den Verteidigungsfonds EDF gestartet. Die Regeln für das Verteidigungsbündnis werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt und wurden zum Teil auch schon abgestimmt. EU-Beamte machten bereits deutlich, dass an den Teilnahmeregeln des Verteidigungsfonds EDF nun nichts mehr geändert werden könne. Lediglich bei den Vorschriften für das Pesco-Verteidigungs-Projekt könnten noch „Nachbesserungen“ erfolgen.

Es ist vor allem Frankreich, das darauf besteht, Drittstaaten nur unter sehr strengen Auflagen an EU-Militärprojekten zu beteiligen. Der Brief aus den USA stand bereits auf der Tagesordnung beim EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Eine Stellungnahme dazu gab es von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen aber bislang nicht. Vor der Konferenz am 1. Mai sagte sie den Medien lediglich: „Wir Europäer tun alles, was unsere amerikanischen Freunde viele Jahre von uns gefordert haben. Es ist nun Aufgabe, um Vertrauen zu werben, dass die Nato von den Anstrengungen zur Verteidigungsunion profitiert.“

Da die EU ein Projekt der CIA ist, wollen die USA jegliche Bestrebungen der EU zu mehr Unabhängigkeit und Souveränität von den USA unterbinden. Die Kontrolle über die EU muss weiterhin gewahrt werden. Zudem wollen die USA keine Einbußen im Rüstungsgeschäft machen, das den Großteil der US-Staatsausgaben ausmacht. Die Außenbeauftragte Mogherini hat bis zu 10. Juni Frist bekommen, um auf den Brief zu antworten.

Weitere Hintergründe kurz vor den Wahlen zur EU zeigen, wie undemokratisch die Institution absichtlich ist – auch wenn die Leitmedien dies in den Wahlaufrufen nicht thematisieren. Klicken Sie einfach hier.

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