Vertrauensfrage Merkel: Nein, Nein, Nein

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Die FDP hat Angela Merkel aufgefordert, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen. Das würde ganz konkret bedeuten, dass die Kanzlerin eine Abstimmung organisieren würde, die am Ende darüber befindet, ob sie noch Kanzlerin ist. So hat sich Gerhard Schröder als Kanzler „abwählen“ lassen – allerdings absichtlich, um dann Neuwahlen herbeizuführen. Angela Merkel lehnt die Vertrauensfrage im Bundestag allerdings ab. Nach Angaben des Regierungssprechers sehe sie keine Notwendigkeit.

Vize der CDU bestätigt Merkel….

Auch Armin Laschet, Vize-Chef der CDU, hat dies in den Medien so bestätigt. Dem Morgenmagazin in ARD und ZDF hat er bestätigt, die Kanzlerin habe das Vertrauen der Unions-Fraktion. Auch die SPD hat über ihren parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider wissen lassen, sie sei überzeugt, Brinkhaus als neuer Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag würde an einer stabilen Bundesregierung interessiert sein.

Brinkhaus selbst meint, er würde die Kanzlerin unterstützen.

Die FDP wiederum hat ebenfalls im „Morgenmagazin“ deutlich gemacht, die Kanzlerin, die gleichzeitig CDU-Chefin ist, würde ihre Forderungen gegenüber der Fraktion nicht mehr durchsetzen können. Deutschland müsse „handlungsfähig“ bleiben, das Land habe den Anspruch auf eine solche Regierung.

Dennoch ist offenbar auch in der Union die Zufriedenheit mit der jüngsten Entwicklung überschaubar. Brinkhaus als neuer Fraktionschef bemühe sich nun darum, die „Wogen zu glätten“, hieß es im „Focus“. Laschet wiederum erwartet sogar, dass Brinkhaus in der Lage sei die CDU mit „neuen Ideen“ zu versorgen und also nach vorne zu bringen. Dies würde der Union „am Ende“ Nutzen bringen.

Spannend wird es allerdings dann auf dem Parteitag der CDU im Dezember in Hamburg, so Beobachter. Hier erst werde sich zeigen, ob die Kanzlerin und Parteichefin die Reihen noch schließen könne. Diese Redaktion meint: Nach Wahlniederlagen in Bayern und Hessen im Oktober dürfte das schwierig werden.



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