Verwirrung auf dem EU-Sondergipfel: Die Chancen von Manfred Weber sinken

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Die ersten Gespräche über das neue Personal der EU sind relativ kurz gewesen. Nach wenigen Stunden haben sich die Teilnehmer darauf verständigt, dass sei ein schwerwiegenderes Problem haben. Macron, so gestand Angela Merkel ein, wolle etwa Manfred Weber nicht als EU-Kommissionspräsident unterstützen.

Merkel bleibt gelassen….

Angela Merkel, die sich kurz zuvor noch für CNN in einem größeren Interview vor die Kameras setzte, nutzte die internationale Bühne für einen beschwichtigenden Auftritt. Es sei klar, dass die Einigung noch ausstehe. Die EVP, die konservative Fraktion im EU-Parlament, habe zwar die meisten Sitze, aber keine Mehrheit.

Die Kanzlerin muss bei dieser Verhandlung ihren Kandidaten nicht durchbringen. Weder ist sie der CSU, deren Mitglied Manfred Weber ist, noch verpflichtet, noch muss sie sich überhaupt künftig Wahlen stellen. Deshalb rechnen Beobachter weiterhin damit, dass sie die Kandidatur Webers Macron gegenüber opfern könne. Dafür erhielte Deutschland beispielsweise den nächsten Vorsitz in der EZB, der Europäischen Zentralbank. Dies könnte Angela Merkel schon deshalb helfen, weil der aktuelle EZB-Präsident Mario Draghi eine Politik betreibt, die regelmäßig zu einem Transfer von Geldern aus Deutschland (Frankreich und Großbritannien) in die südeuropäischen Staaten führte. Jens Weidmann, der Kandidat aus Deutschland, dürfte dies unterbinden.

Wahrscheinlich wird Angela Merkel zusammen mit Emanuel Macron eine entsprechende Lösung entwickeln und dann gegenüber den bislang oppositionellen Staaten Osteuropas durchsetzen. Dies dürfte noch einige Wochen, möglicherweise bis in den Spätsommer hinein, in Anspruch nehmen. Andere Fragen in der EU bleiben gleichfalls offen. Aktuell weiß auch kein Teilnehmer des EU-Sondergipfels, wie es in und mit Großbritannien weitergeht. Die Chancen auf einen geordneten Rückzug inklusive eines „Deals“ sind nach dem angekündigten Rücktritt von Theresa May als Premierministerin geringer geworden. Setzt sich Boris Johnson als neuer Premier durch, könnte es auch zu einem harten Brexit kommen. Die EU wirkt so angeschlagen wie selten.

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