Vier Beratungsunternehmen greifen nach dem Staat – Interessenkonflikte?

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Die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt sichern sich nach einer Anfrage der „Linken“ im Deutschen Bundestag eine vergleichsweise große Macht bei der Beeinflussung der hiesigen Regierung und ihrer Behörden. Die Unternehmen beraten immerhin (auch) 89 % der 160 größten AGs in Deutschland. Dabei haben die vier Gesellschaften seit 2008 den Antworten nach insgesamt 134 Aufträge von der Regierung selbst erhalten, annähernd 60 % davon im Zeitraum von 2016 bis 2018. Die Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums sollen sich dabei seit März 2018 10mal mit Vertretern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften getroffen haben.

Auch Bundesunternehmen werden geprüft. Umgekehrt haben die Gesellschaften wiederum zahlreiche Mandate, die gegen die Interessen dieser Regierung gerichtet sind, beispielsweise in Steuergestaltungsfragen. Die Modelle richten sich an internationalen Möglichkeiten aus und nicht an den nationalen Interessen. Die Regierung sieht bei ihren Beratungen mit den Gesellschaften offenbar keinen Interessenkonflikt. Wir greifen auf einen Bericht zurück, den wir über diesen Sachverhalt bereits vor einiger Zeit publiziert haben.

Steuervermeidungsstrategien – eine wichtige Aufgabe…

„Große Konzerne wissen ganz genau, wie sie am besten Steuern „vermeiden“ können. Mit ihren ausgeklügelten „Steuersparmodellen“ gehen der Europäischen Union dadurch jährlich Milliarden Euro verloren. Ausgeglichen werden die Verluste selbstredend durch die EU-Steuerzahler. Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat jetzt in einer Studie herausgefunden, dass sich die EU-Finanz- und Steuerpolitik ausgerechnet von den Wirtschaftsprüfern beraten lässt, die auch die großen Konzerne in Sachen „Steuervermeidung“ berät.

Das Europäische Parlament schätzt, dass durch die Steuervermeidung der Konzerne der Europäischen Union jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuergeldern durch die Lappen gehen. Einige Schätzungen liegen sogar bei 160 bis 190 Milliarden Euro. Die Großkonzerne lassen sich dabei von Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Steuerberatern und Banken beraten, die auf „Steuervermeidung“ spezialisiert sind. Zu den größten Wirtschaftsprüfern gehören die Gesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers (PWC).

Brisant ist, dass genau diese Gesellschaften die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Finanz- und Steuerpolitik beraten. Die EU sieht diese Firmen sogar als „neutrale“ Berater gegen Steuervermeidung an, bestätigt die Studie von CEO. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erhalten jedes Jahr von der EU-Kommission Aufträge für Studien im Wert von mehreren zehntausend Millionen Euro – auch im Bereich der Steuerpolitik. Die Studien sollen als Grundlage für politische Entscheidungen dienen.

Das ist Lobby-Arbeit vom Feinsten, von der EU-Kommission gefördert. Denn die sogenannten „Big-Four“ (Deloitte, EY, KPMG, PWC) haben in verschiedenen Lobbyverbänden einflussreiche Positionen. Dort beeinflussen sie die EU-Politik bei der Steuerpolitik. Sogenannte „Beratungsgruppen“ der Big Four beraten die EU-Kommission direkt. Die Ergebnisse ihrer Studien werden oft für neue EU-Gesetzgebungen herangezogen. Gerade die Gruppe für Steuervermeidung wird am häufigsten zur Beratung eingeladen.

Seitdem Steuerskandale wie „Lux Leaks“ oder „Panama Papers“ ans Licht gekommen sind, will die EU-Kommission Steuervermeidung verstärkt bekämpfen. Ein Mittel gegen Steuervermeidung soll die öffentliche und länderbezogene Steuerberichterstattung sein. Konzerne sind dadurch verpflichtet, ihre Gewinne für alle Länder offenzulegen, um Verlagerungen in Steueroasen aufzudecken. Lobbyverbände wie beispielsweise der Bundesverband der Industrie (BDI) oder Accountancy Europe fanden dennoch Mittel und Wege, mit denen Konzerne „wirtschaftlich sensible“ Daten weiter geheim halten können.

Die Steuervermeidungsbekämpfung der EU-Kommission ist damit obsolet. Denn der EU-Kommission dürfte es nicht entgangen sein, dass sie sich von Steuer-Lobbyisten beraten lässt um Steuervermeidung zu bekämpfen. Die ganzen „Bemühungen“ in der Brüsseler EU-Zentrale sind damit ad absurdum geführt und schlicht eine Farce.“ Weitere Beiträge zur Macht der Finanzkonzerne können Sie sich hier ansehen….

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