Vier Einschränkungen der deutschen Souveränität

Sanfte Besatzung: Investigative Dokumentation über den Einfluss der USA auf die deutsche Politik
BRD: Besatzungs-Republik Deutschland

Russischer Historiker über vier Einschränkungen der deutschen Souveränität durch 2+4-Vertrag

Veröffentlicht am 14.05.2016 – Danka chemtrail für den Link

Russischer Historiker Aleksej Fenenko im Gespräch mit dem in Russland bekannten Politologen Sergej Micheev über gegenwärtige Einschränkungen der deutschen Souveränität, die im 2+4-Vertrag von 1990 festgelegt sind. Ein Ausschnitt der Radiosendung. Quelle: russischer Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016. https://www.youtube.com/watch?v=ul6bJ…

(Auszug aus Wikipedia-Eintarg) Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.

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10 Kommentare

  1. Es wäre einmal schön in Erfahrung zu bringen wie manche noch immer die Position vertreten können respektive auf die Idee kommen, dass der 2+4-Vertrag ratifiziert wurde? Nach meiner Auffassung wurde dieser nie ratifiziert. Der 2+4-Vertrag (korrekt wäre 0+4- bzw. 0+6-Vertrag) wurde nach meinen Erkenntnissen noch nicht ratifiziert, weil das Deutsche Reich (= in den Grenzen vom 31. Juli 1914 und bis heuer letztes und bis heuer gültiges Völkerrechtssubjekt), das vereinte Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik nicht parallel bestehen und handeln können. Von besonderer Bedeutung ist der Artikel 8 Zwei+Vier-Vertrag:

    „(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.

    (2) Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. Diese unterrichtet die Regierungen der anderen Vertragsschließenden Seiten von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde.“

    Im Artikel 9 des 2+4-Vertrages heißt es:

    „Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.“

    Im weiteren Verlauf desselben Vertrages heißt es im Artikel 10:

    „Die Urschrift dieses Vertrages, dessen deutscher, englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt, die den Regierungen der anderen Vertragsschließenden Seiten beglaubigte Ausfertigungen übermittelt.“

    Euch sind garantiert ebenfalls sofort die sehr leicht erkennbaren Widersprüche aus den drei zuvor zitierten Artikel aus dem 2+4-Vertrag aufgefallen (vgl. auch unterschiedliche Unterschriften des damaligen Außenministers Genscher (vgl. Link: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/373160/publicationFile/153322/ZweiPlusVier Vertrag.pdf [28 MB-PDF-Datei] ). Daneben ist das vereinte Deutschland weder ein Völkerrechtssubjekt noch verfügt es über die notwendigen institutionalisierter Organe. Ferner hatten die westlichen Alliierten im SHAEF-Gesetz Nr. 52 Art. VII Nr. 9 Bst. e das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 festgelegt und somit letztendlich weitestgehend die Grenzen des völkerrechtswidrigen Diktats von Versailles (vgl. Teil II. Grenzen Deutschlands Artikel 27 bis 30) übernommen.

    Ultreia ist ihrem/seinem Kommentar bereits auf den Historiker Foschepoth eingegangen. Als Ergänzung hierzu möchte ich nur noch drei Bundesgesetzblätter anbringen:

    1.) BGBl. 1990, Teil I, Nr. 27, S. 1068, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1990
    2.) BGBl. 1990, Teil II, Nr. 36, S. 1273-1276, ausgegeben zu Bonn am 2. Oktober 1990
    3.) BGBl. 1990, Teil II, Nr. 42, S. 1386-1389, ausgegeben zu Bonn am 9. November 1990

    In Bezug auf den fehlenden Friedensvertrag möchte ich ergänzen, dass dieser nicht von den BRD-Verantwortlichen als Nichtkriegspartei nicht abgeschlossen/verhandelt werden kann (vgl. auch Protokoll des französischen Vorsitzenden Nr. 354B Anlage 2 vom Dritten Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier vom 17. Juli 1990 in Paris). D. h. die BRD-Verantwortlichen sind nur von den Alliierten eingesetzte Verwalter und haben nach deren Anweisungen zu handeln. Hierzu muss man doch nur in der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin [(“Potsdamer Abkommen”) vom 2. August 1945] unter III. Deutschland bei Nr. 16 im Teilbereich B. Wirtschaftliche Grundsätze nachlesen. Dort heißt es „…Den deutschen Behörden ist in möglichst vollem Umfange die Verwaltung dieses Apparates zu fördern und zu übernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden.“

    An diesem Sachverhalt hat sich bis heuer nichts geändert, weil durch Artikel 2 Absatz 1 Erster Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1955, Teil II, Nr. 8, S. 407, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1955) und unter Zugrundelegung der Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung) weiterhin in Kraft (BGBl. 1990, Teil II, Nr. 42, Seite 1387, ausgegeben zu Bonn am 9. November 1990) weiterhin in Kraft.

    Im Artikel 2 Absatz 1 Erster Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen heißt es konkret:

    „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichen deutschem Recht begründet oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

    Des Weiteren ist zwingend noch das Urteil im Prozess Tillessen vom Tribunal Gènèral de la zone francaise d’occupation Rastatt vom 6. Januar 1947 zu beachten, da das Dritte Reich nur eine illegal per Notverordnung regierte Weimarer Republik war. D. h. Das NS-Regime konnte nur aufgrund eines Staatsstreiches (=Reichstagsbrand) erst seine ganze Macht entfalten. Außerdem war das Deutsche Reich aufgrund der Ereignisse rund um den 9. November 1918 bzw. spätestens mit dem Inkrafttreten der nichtigen Weimarer Reichsverfassung zum 14. August 1919 nicht mehr handlungsfähig. In diese Kontext muss vor allem der Artikel 178 Absatz 2 WRV beachtet werden, da die WRV die Grundvoraussetzung für die Anwendung des Diktat von Versailles war.

    Unter Berücksichtigung dieser Fakten wäre ausschließlich das monarchistische Deutsche Reich zum Abschluss eines Friedensvertrages berechtigt. Für den sog. Zweiten Weltkrieg ist danach kein Friedensvertrag erforderlich, weil das NS-Regime (nur dieses war als Kriegspartei berechtigt einen Friedensvertrag verhandeln) wie bereits weiter oben ausgeführt keine Legitimation hatte und durch die Verhaftung der letzten Dritten Reich-Regierung am 23, Mai 1945 in Verbindung mit der Errichtung der Verwaltungseinheiten BRD und DDR eine Debellatio eingetreten ist. Das zentrale Problem in diesem Kontext ist die Auslandsfinanzierung des NS-Regimes sowie die weitere Anwendung von nichtigen nationalsozialistischen Gesetzen und Verordnungen (z. B. Einkommensteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Justizbeitreibungsordnung und die Fortführung der Nazistaatsangehörigkeit deutsch). Ferner arbeiten die BRD-Verantwortlichen nach denselben Kriterien (bevormundendes Einbahnstraßenunrechtssystem) wie die NS-Deppen. Dies könnte unter Umständen doch noch dazuführen, dass die trotz fehlender Grundlage doch noch Reparationen fordern könnten. Unter diesem Deckmantel sind auch die Kriegsszenarien zu sehen. Dies galt allerdings auch für die nichtigen Reparationsforderungen der Griechen in Höhe von rund 279 Mia. Euros aus dem Frühjahr 2015 (nur verdeckter Schuldenschnitt).

    • der 4 + 2 Vertrag ist überhaupt kein Vertrag. Er ist eine reine ALLIIERTENINTERNA!
      Die BRD, wie die DDR sind Alliierteninterna
      Die Militärgesetzgebung sind Alliierteninterna
      Das Grundgesetz sind Alliierteninterna
      Die an das Grundgesetz angeschlossenen GesetzbücherKOPIEN sind Alliierteninterna und diese Kopien haben nichts MIT DEN GESETZBÜCHERN DES DEUTSCHEN REICHES ZU TUN!…die seit 1945 unverändert sind.

      Und diese Alliierteninterna hat sich zu richten nach dem VÖLKERRECHT, was es nur zum Teil tut, wozu sie allerdings UNBEDINGT den Eindruck erwecken wollen.

      Es ist doch bezeichnend, dass unter all diesen Aufklären keiner die korrekte Unterscheidung vollzieht und die ENTSCHEIDENDE FRAGE STELLT:
      Mit welchem Akt, wären die Alliierten zum STAATLICHEN GESETZGEBER geworden?

      Und die Antwort ist: Sie sind es NIE GEWORDEN! Sie blieben MILITÄRGESETZGEBER ausschließlich, denn um STAATLICHER Gesetzgeber zu werden, hätten Sie das Deutsche Reich entweder auflösen müssen oder dem eigenen Gebiet anschlließen müssen, oder das Deutsche Reich versklaven müssen, was aber die eigenen nationalen Gesetze ausschließen.

      Und weil unter all diesen Aufklären, auch den guten, diese Frage nicht korrekt geklärt wird und deshalb auch keine korrekte Zuordnung möglich ist, werfen sie Dinge durcheinander und glauben alliierter Propaganda sprich ALLIIERTENINTERNA aufzusitzen.

      Wäre übrigens das Dritte Reich, NICHT DAS STAATLICHE VÖLKERRECHTLICHE SUBJEKT DEUTSCHES REICH, dann wäre auch in den vom Deutschen Reich besetzten Gebieten das VÖLKERRECHT für diese IN KRAFT GETRETEN!!!!!!!
      Das würde bedeuten, dass Länder wie FRANKREICH AUFGEHÖRT HÄTTEN ZU EXISTIEREN, bis heute!

      • @arkor:

        Vielen Dank für Ihre Antwort.

        In einem Punkt muss ich Sie korrigieren. Die Alliierten können sich an das Völkerrecht halten. Die Betonung liegt auf können, weil für die Deutschen gar nichts gilt. Dementsprechend haben Sie den Status als Vogelfreie. Daher konnten die Alliierten mit den Wehrmachtsoldaten auch so verfahren wie sie verfahren sind (Grund: Vereidigung auf Hitler => Privatrecht und somit dessen Privatarmee (gilt auch die Beschäftigten des sog. öffentlichen Dienstes)). Der Einsatz der Stempel wie z. B. “Der Geschäftsleiter des Landgerichts” oder der Stempel mit der Geschäftsstelle im Allgemeinen haben ihren Ursprung im Dritten Reich (=> keine Erfindung der BRD-Verantwortlichen). Des Weiteren darf in diesem Kontext auch die bis heuer bestehende UN-Feindstaatenklausel (Artikel 53, Artikel 77 Artikel 107 der Charta der Vereinten Nationen) der Vereinten Nationen trotz Obsoleterklärung nicht außer Acht gelassen werden (ohne die Feindstaatenklausel sind die Vereinten Nationen Geschichte).

        Das Deutsche Reich in den Grenzen vor dem Ersten Weltkrieg ist wie Sie richtig ausgeführt haben bis heuer das gültige Völkerrechtssubjekt. Jedoch ist dieses Völkerrechtssubjekt aufgrund fehlender Organisationsstrukturen seit den Ereignissen rund um den 9. November 1918 bzw. spätestens mit dem Inkrafttreten der nichtigen Weimarer Reichsverfassung zum 14. August 1919 nicht mehr handlungsfähig. Denn nur das Deutsche Reich hat die HLKO ratifiziert.

        Unter Berücksichtigung von Artikel 2 Vorwort HLKO („Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.“) zeigt dies einmal mehr das ganze Ausmaß der kriminellen Energie in Frankreich, Großbritannien, City of London, USA und der Zionisten im Allgemeinen, weil der Pöbel von der Straße diese Politclowns damals wie heute wählen (gilt auch für die BRD). In diesem Kontext muss man berücksichtigen, dass die HLKO nur von Russland ratifiziert wurde, jedoch niemals von der Sowjetunion, wobei der Übergang von Russland zur Sowjetunion respektive Sowjetunion zu Russland alles andere als koscher waren. Daher hat das heutige Russland auch keinerlei Ansprüche und die damaligen Sowjettruppen mussten vollkommen zu recht abziehen. Zumindest habe ich bis heuer in dieser Sache keine gegenteilige Informationen finden können.

        Der Geist hinter dem Agieren von Genscher & Co respektive die allgemeinen Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft gegenüber den Polen konnte ich in einer beglaubigten Eidesstattlichen Erklärung von Dr. Lukaschek (Oberpräsident i. R.) vom 23. Juli 1948 nachlesen. Ich habe das Dokument, das beim Landesarchiv Baden-Württemberg Abteilung Staatsarchiv Ludwigsburg unter der Signatur EL 902/18 Bü 5376 (mit der Quadrangel 8) frei zugänglich ist, abgetippt und möchte den Inhalt nachfolgend anführen (Kopie des Dokuments liegt mir vor):

        ————————Zitatbeginn————————–

        Eidesstattliche Erklärung.

        Der verstorbene Botschafter Dr. jur. Hans Adolf von Moltke ist mir aus jahrzehntelanger, vertrautester Zusammenarbeit nach seinem Charakter, seinem politischen Denken und seiner ganzen Einstellung, auf das vertrauteste bekannt. Ich habe seit dem Jahre 1919 in nächster Zusammenarbeit, sei es bei der oberschlesischen Abstimmung, sei es mit ihm als Deutsches Mitglied der Gemischten Kommission in Kattowitz, sei es als Ministerialdirektor und Leiter der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes, zusammen gestanden, und habe auch nach dem Jahre 1933, als er Botschafter in Warschau und schliesslich in Madrid war, sein ganzes Denken und Handeln kennen gelernt. Er war abhold jeder imperialistischen und nationalsozialistischen [Anmerkung von mir: der Wortteil “lsozia” ist nachträglich per Hand durchgestrichen => jeder einzelne Buchstabe ist durch einen Schrägstrich (/) durchgestrichen, scheint derselbe Stift zu sein wie bei der Unterschrift] Einstellung, und hat seinerseits alles getan, das friedliche Zusammenarbeiten der Völker der Welt zu fördern. Er hat in diesem Sinne aktiv an der Völkerbundesarbeit teilgenommen, und das besonders bei der Schaffung des sogenannten Genfer Vertrages. Insbesondere ist er dafür eingetreten, dass Polen als gleichwertiges und wertvollstes Mitglied der Europäischen Völkergemeinschaft zu seinem vollen Rechte kam. Er war ein Freund Polens und hat die Bedeutung Polens als westliche Schutzmark europäischen Kulturgutes [Anmerkung von mir: wegen Russland bzw. der Sowjetunion?] stets stark hervorgehoben. Sein ganzes Denken war Denken des Friedens und der Gerechtigkeit. Das hat sich bei ihm auch nicht unter der Hitlerherrschaft geändert. mag er schliesslich auch gezwungen worden sein, der Partei beizutreten, so war er doch frei von der nationalsozialistischen Ideologie und hat daraus kein Hehl gemacht. Ich weiss auch, und zwar aus meiner vertrauten Zusammenarbeit mit dem Grafen H. J. von Moltke und Peter York von Wartenburg, eines Schwagers des Botschafters, dass der Botschafter von Moltke von den Umsturzplänen des 20. Juli 1944 Bescheid wusste und sie gebilligt hat. Meiner voller Überzeugung nach ist daher irgend ein Vorwurf dem Botschafter von Moltke niemals zu machen gewesen. Ich bin sogar der Ueberzeugung, dass er, wenn ihn ein vorzeitiger Tod nicht abgerufen hätte, eine der stärksten Stützen für die Unternehmung des 20. Juli 1944 geworden wäre.

        Königstein/Taunus, den 23. Juli 1948.

        [handschriftliche Unterschrift von Dr. Lukaschek]

        (Dr. Lukaschek)
        Oberpräsident i. R.
        Opfer des Faschismus.
        Vizepräsident des Deutschen Obergerichts
        für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet der
        Westzonen in Köln.

        Die Richtigkeit der Unterschrift des Dr. Hans Lukaschek wird hiermit anerkannt.
        Königstein, den 23. Juli 1948.

        [Stempel Amtsgericht] [handschriftliche Unterschrift] Justizangestellter [als Stempel]
        als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
        des Amtsgerichts [als Stempel (sehr blass)]

        ————————Zitatende————————–

  2. Tja so wird Wahres und Falsches geschickt vermischt und man sieht, wie intensiv und auf allen Ebenen der Krieg gegen das deutsche Volk unvermindert und seit über 70 Jahren fortwährend geführt wird. Nur was ist wahr und was ist falsch, wo ist die Täuschung? Obwohl sie doch schon immer mehr Menschen klar wird.
    Putin und Russland im Allgemeinen, also medial, trägt sämtliche schwerwiegenden Lügen, klar bis zum heutigen Tag. Und dies verwundert eigentlich, denn wenn Putin der wäre, für den ihn so manche interpretieren in ihrem Wunschdenken, dann würde er und zwar schlicht und einfach weil es das Beste wäre für das russische Volk, die Wahrheit sagen…denn die Wahrheit wäre eine der stärksten Waffen für Putin um dem KRIEG gegen die US-rael-Nato, zu entgehen. Die Wahrheit könnte den Gürtel um Russland sprengen.
    Aber Putin nützt die Wahrheit nur peripher und in kleinen Portionen. Die Wahrheit aber, welche die Russen heute retten könnte, vor diesem Konflikt, ist die Schuld ihrer eigenen Vorfahren und von wem sie gelenkt werden.

    Zum Inhalt selbst schreibe ich später, denn ich bin gespannt, wer in der Analyse hier das Falsche aufzeigt.

    Es bleibt festzustellen, dass dieser Historiker ganz genau um seine eigenen Falsifikate weiß und dies vorsätzlich falsch darstellt…naja damit sind wir ja nun seit 70 Jahren Fälschungshistorie vertraut.

    • “Zum Inhalt selbst schreibe ich später, denn ich bin gespannt, wer in der Analyse hier das Falsche aufzeigt.”

      Im Grunde wurde ja alles x-mal durchgekaut. Natürlich ist es Lug und Trug. Es wird eben offiziell in BRD-Spielregeln argumentiert und das Deutsche Reich dabei komplett ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Wenn sie aber bspw. von einem Friedensvertrag reden, dann wissen sie sehr wohl, dass eine BRD keinen solchen abschließen kann. Auch die ständige Verwendung des Begriffs “Verfassung” für´s Grundgesetz reiht sich ein diese ganze Volksverdummung.

      Ein weiteres Beispiel bzgl. BRD-Spielregeln und Souveränität (hätte der Russe oben noch als weiteren Punkt der Vollständigkeit halber mit einfügen können). Die (selbsterteilten) Überwachungsrechte der Westalliierten für das besetzte Deutschland. Hier der Historiker Prof. Foschepoth:

      “BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

      Foschepoth: Faktisch nein. Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft. Um all den damit verbundenen politischen Schwierigkeiten und Problemen aus dem Wege zu gehen, macht es sich schon besser, die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Staatsräson der Bundesrepublik zu erklären.”

      http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/debatte-um-us-spitzeleien-ein-akt-der-unterwerfung–105072693.html

      Dennoch begrüße ich solche Veröffentlichungen die in den letzten Jahren ja zugenommen haben. Sie stochern in der Wunde und führen mehr Menschen an diese Problematik heran. Die meisten glauben eben an die souveräne Kolonie BRD.

      “Putin und Russland im Allgemeinen, also medial, trägt sämtliche schwerwiegenden Lügen, klar bis zum heutigen Tag. Und dies verwundert eigentlich, denn wenn Putin der wäre, für den ihn so manche interpretieren in ihrem Wunschdenken, dann würde er und zwar schlicht und einfach weil es das Beste wäre für das russische Volk, die Wahrheit sagen…denn die Wahrheit wäre eine der stärksten Waffen für Putin um dem KRIEG gegen die US-rael-Nato, zu entgehen. Die Wahrheit könnte den Gürtel um Russland sprengen.
      Aber Putin nützt die Wahrheit nur peripher und in kleinen Portionen. Die Wahrheit aber, welche die Russen heute retten könnte, vor diesem Konflikt, ist die Schuld ihrer eigenen Vorfahren und von wem sie gelenkt werden.”

      Da wäre ich mir nicht so sicher. Siehe unsere Vergangenheit. Also das dann der große Befeiungsschlag käme. Wie sollte das vonstatten gehen? Allerdings ist die Wahrheit natürlich stets zu begrüßen. Hier passt folgender Beitrag ganz gut wie ich finde:

      https://www.youtube.com/watch?v=vMAC6ur0OPU

      • danke Utreia.
        Aber es geht noch wesentlich weiter.
        Von was wird hier dauernd geredet? Von Deuschland? Das völkerrechtliche Subjekt und der Vertragspartner sowohl im Krieg, wie in Frieden, ist das Deutsche Reich. Wo steht in den Verträgen etwas über das Deutsche Reich?
        Deutschland ist nicht das Deutsche Reich, sondern umgangsprachlich und selbst die Allierten benutzen verschieden Deutschlandbegriffe, wie Deutschland als ganzes, oder Deutschland.
        Versucht Franz Schmidt, von seinen Freunden genannt Franzi, einen Vertrag abzuschließen, wird er dann unter Franzi rechtsgültig? Nein natürlich nicht.
        Es sind Bauernfängertricks.
        Aber es geht noch weiter:
        Die BRD ist NICHTS VERTRAGSFÄHRIG, denn sie hat KEINE GÜTLIGE JURISTISCHE RECHTSPERSON.
        Klar wird aus den gültigen juristischen Rechtspersonen das DEUTSCHE REICH gebildet, ob man da will oder nicht ist völlig egal.
        Und im DEUTSCHEN REICH geht dann alles an juristischen Rechtspersonen hervor, was gültig und damit VERTRAGSFÄHRIG IST.

        Aber wo hat die BRD ihre jurisitsche Rechtsperson, die so viele AUFKLÄRER, nur zu gerne, ungesehen voraussetzen?

        Die Mitgliedschaft, also Sondermitgliedschaft in der UN, BEGRÜNDET keine jurisitsche Rechtsperson, sondern sie setzt eigentlich eine voraus, deshalb auch Sondermitglied, Status 0, nichts.
        Also WO IST DIESE JURISITSCHE RECHTSPERSON DER BRD?
        Sie MÜSSTE also irgendwo IN EINEM ALLIERTEN LAND begründet sein!

        Aber wenn dies der Fall wäre, dann hätte, JEDER DEUTSCHE ein KLAGERECHT IN DIESEM LAND, nach den NATIONALEN GESETZEN!!!!!!!!!! Beispielsweise in den USA!!!! wenn es hier begründet wäre!!!!

        Und es kann jeder sicher sein, DASS DIES KEIN ALLIIIERTES LAND ZULASSEN WÜRDE!

        Es ist völlig KLAR, dass die BRD KEINE JURISTISCHE RECHSPERSON HAT und damit NICHT VERTRAGSFÄHIG IST!

        Ansonsten forder ich hiermit die BRD, wir wissen ja, dass hier mitgelesen wird von deren Vertretern, die hier also REAGIEREN MÜSSEN, also fordere ich die BRD auf, IHRE JURISTISCHE RECHSPERSON ZU BELEGEN!!!!!

        Die deutsche natürliche Rechtsperson auf jeden Fall schließt die BRD aus!

        • Eben. Daher fand ich den Begriff “nach BRD-Spielregeln” ganz passend. So eine Art Betriebsanleitung nach der beide Seiten mit ihren “Verträgen” bzgl. der Einschränkungen verfahren. Das Deutsche Reich ist ja bekanntlich “nicht handlungsfähig”. Aber letztendlich wie gesagt natürlich Lug und Trug am Volk. Also so z. B. wie das der Herr Foschepoth im Bezug auf die Verwaltungsvereinbarung (NSA) beschrieb @Spielregeln:

          “Zunächst einmal freue ich mich natürlich sehr, dass dieses Dokument gewissermaßen zwischen den Regierungen aufgehoben werden kann. Das zweite ist, dass diese Verwaltungsvereinbarung eine Ausführungsbestimmungsvereinbarung ist. (…) Die Erfolgsmeldung würde ich reduzieren. Weil diese Verwaltungsvereinbarung ja die Methode beschreibt, wie im Einzelnen gewissermaßen die deutschen Nachrichtendienste die Mittel bereitstellen müssen, um die Wünsche der Alliierten zu erfüllen.”

          http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/freiburger-historiker-josef-foschepoth-ueber-den-datenskandal–74136401.html

          Diese Verwaltungsvereinbarung hat man nebenbei angemerkt als die NSA-Affäre etwas hochkochte aufgehoben, um dem für dumm verkauften Bürger vorzugaukeln, man würde ja handeln und das Land wäre jetzt wieder souverän. Siehe Merkels glanzvoller Auftritt hier:

          https://www.youtube.com/watch?v=XhGHDgZQ1zg

          Für die BRD gibt es sicher sowas wie eine Sammlung/Zusammenstellung der Einschränkungen. Vgl. Egon Bahr (10-12 Seiten) :

          Erste Minute und ab 4:53
          https://www.youtube.com/watch?v=C_nDq51EmXY

          Aber wie auch immer. Die Feinde Deutschlands-Europas und der Achse des Widerstands sind aus bekannten Gründen natürlich daran interessiert, diesen Status beizubehalten.

          Daher:

          „Die mir nicht unwillkommene Debatte nutzte ich dazu, das stillschweigende Einverständnis der Vier, es werde keinen Friedensvertrag und keine friedensvertragsähnliche Regelung mehr geben, offenkundig zu machen: »Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.«

          – Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen a.D.: Erinnerungen. Siedler, Berlin 1995, S. 846

          Übrigens… Wurde gestern hochgeladen. “Russisches TV interviewt Rudolf von Ribbentrop” Nichts Neues soweit aber immerhin werden die USA/UK/FRA auch mal erwähnt.

          https://www.youtube.com/watch?v=ovbxMnKyyJU

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