Volksbegehren Artenvielfalt: Rettet die Bienen!

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Weltweit geht die Zahl der Insekten dramatisch zurück. Vor allem das Bienensterben bereitet vielen Menschen große Sorge. Denn ohne Bienen und Insekten ist auch unsere Versorgung mit Lebensmitteln nicht mehr gewährleistet. Allein in Deutschland ist die Zahl der Insekten seit den 1990er Jahren um etwa 75 Prozent gesunken.

Anstatt nur zu lamentieren und das Insektensterben zu bedauern, sind die Bayern jetzt aktiv geworden. Mit dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ soll jetzt gegen das Bienen- und Insektensterben vorgegangen werden. Damit die Initiative ein Erfolg wird, sind eine Million Unterschriften erforderlich. Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben die Bayern Zeit, das Volksbegehren zu unterzeichnen.

Es ist das erste Volksbegehren in Bayern, in dem es um klassischen Naturschutz geht – und gehört jetzt schon zu den Erfolgreichsten: Bereits 100.000 Unterschriften hat die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), der Initiator des Volksbegehrens, selbst gesammelt, damit die Bayern überhaupt darüber abstimmen können. Lediglich 25.000 wären für den Zulassungsantrag notwendig gewesen. Hinter dem Volksbegehren stehen neben der ÖDP auch 170 Unterstützer, darunter der Bund Naturschutz Bayern und 80 Aktionsbündnisse in bayerischen Gemeinden.

Ökolandbau soll ausgebaut werden

In dem Gesetzesentwurf heißt es, dass bis 2025 mindestens 20 und bis 2030 mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden sollen. Aktuell werden nur 10 Prozent ökologisch bewirtschaftet. Landwirte, die sich für Ökolandbau entscheiden, sollen laut ÖDP noch mehr unterstützt werden.

Der Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft befürwortet den Ausbau des Ökolandbaus. Damit könne dem „Höfesterben“ entgegengewirkt werden. Landwirte sollen von der Umstellung profitieren, da die Nachfrage nach Bioprodukten das einheimische Angebot deutlich übersteigt. Aber auch staatliche Flächen sollen ab 2020 auf ökologischen Landbau umgestellt werden. Die biologische Vielfalt des Waldes soll erhalten bleiben.

Reduzierung von Pestiziden

Zudem fordert das Volksbegehren, dass die Nutzung von Pestiziden in allen Bereichen der Land- und Forstwirtschaft massiv reduziert werden soll. Durch sogenannte Blühstreifen und Hecken an den Feldrändern sollen wieder mehr heimische Tiere und Insekten angesiedelt werden. Die Lebensräume zwischen Feldern und Äckern sollen gesetzlich geschützt werden. Darunter fallen auch Natursteinmauern, Baumreihen oder kleine Gewässer.

Zehn Prozent der Grünflächen sollen erst nach dem 15. Juni zum ersten Mal gemäht werden, damit es mehr blühende Wiesen für Insekten gibt. An Gewässerrändern sollen Bauern einen Abstand von mindestens fünf Metern einhalten, damit Arten in Gewässernähe geschützt werden.

Agrarministerin Klöckner unterstützt nicht

CSU-Chef Söder sieht die Initiative kritisch. Sie könne dazu führen, dass kleinere landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen: „Unsere große Sorge ist tatsächlich, dass es zu schweren Verwerfungen und Einbrüchen gerade in der kleinteiligen bäuerlichen Landwirtschaft führen könnte“. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte bereits geäußert, dass sie sich nicht für das Volksbegehren aussprechen werde. Man müsse sich das Volksbegehren genauer anschauen und sie kenne keinen, der gegen Biodiversität und Artenvielfalt sei, so Klöckner. Das „Insektenmonitoring“ müsse erst auf eine „wissenschaftliche Basis“ gestellt werden.

Dass Agrarministerin Klöckner Politik für den Lobby-Bauernverband macht, ist offensichtlich. Kritiker warnen jedoch schon seit langem, dass der Agrarsektor in Deutschland nicht zukunftsfähig sei. Umweltschützer schlagen vor der ökologischen Katastrophe Alarm. Doch selbst deren Studienergebnisse werden von Klöckner als „falsch“ hingestellt.

Selbst der Wissenschaftliche Beirat für das Agrarministerium (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) forderte kurz nach Amtsantritt von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) eine Wende in der Agrarpolitik. Die Wissenschaftler erstellten zwei Gutachten und stellten sich damit gegen die Bundesregierung.

Die bislang verfolgte Agenda der Bundesregierung habe nachweislich zu einem massiven Verlust der Biodiversität geführt, weshalb die Bundesregierung dringend gefordert sei, massive Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die heutige agrarpolitische Agenda werde den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen bei weitem nicht gerecht.

Politik für die Lobby

Die wissenschaftlichen Gutachten scheinen Agrarministerin Klöckner allerdings wenig beeindruckt zu haben. Auch sie „macht weiter so, wie bisher“. Um eine Wende herbeizuführen, müsste sich Klöckner mit der mächtigen Agrarlobby auseinandersetze, dem Bauernverband mit Sitz in Berlin. Wie mächtig die Politik die Agrarlobby allerdings hat werden lassen, zeigt die Wiederzulassung des Pflanzengiftes Glyphosat. Im November 2017 stimmte Umweltministerin Hendricks (SPD) gegen die Verlängerung, doch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzte die Wiederzulassung von Glyphosat im Alleingang in Brüssel durch.



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1 Kommentar

  1. Trage Sorge für die Erde, für alles Lebendige, für Mensch und Tier…

    Warum braucht es dazu eine Unterschrift?

    Für mich ist das eine großangelegte Werbekampagne der Parteien. Wir wissen doch wie der Hase läuft. Die Konzerne bezahlen die Parteien mit großzügigen Spenden, natürlich ohne Hintergedanken. Und nun wird die in den Parteien die Umwelt entdeckt. Wir brauchen keine Partei um auf die Umwelt aufmerksam zu werden. Wir brauchen keine Massentierbetriebe, wir brauchen keine Pestizide, Fungizide oder Insektizide, wir brauchen keine Pflanzenschutzmittel, wir brauchen keine genmanipulierte Saatgutindustrie wie Bayer und Monsanto. Aber die Parteien brauchen dieses, eben ihr Geld.

    Ich habe mit verschiedenen Bekannten über diese Aktion gesprochen und musste feststellen, dass einige keinen blassen Schimmer von diesem Problem haben. Vielleicht geht der Eine oder der Andere zu dieser Unterschriftenaktion und später wird er daheim den Löwenzahn in seinem Garten entfernen…

    An unn für sich hat dies eine sehr gute Aufmachung und wäre wirklich wünschenswert, wenn ….

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