Von-der-Leyen-Affäre: Immer neue Skandale

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Die Berateraffäre der Verteidigungsministerin umfasst immer neue Fälle. Nunmehr hat die Ministerin damit zu kämpfen, dass die vormalige Staatssekretärin im Ministerium, Katrin Suder, mehr mit der Auftragsvergabe zu tun hat als bislang zugegeben worden war. Die Beratungsfirma Accenture soll 2016 damit beauftragt worden sein, die IT der Bundeswehr auf deren Leistungsfähigkeit hin zu prüfen. Es ging um 800.000 Euro. Suder hatte angegeben, sie habe mit der Vergabe der Aufträge nichts zu tun. Das erweist sich jetzt als falsch.

Nun taucht ein E-Mail auf…

In einem neuen E-Mail-Fund zeigt sich jedoch, dass Frau Suder schon vorher bei der „Vorbereitung des Programms“ beteiligt gewesen sein soll.

Dieser Bericht fügt sich ein in eine Liste des Schreckens, die wir hier bereits thematisiert hatten: Die Verteidigungsministerin ist an zahlreichen teuren Beratungsprojekten beteiligt gewesen:

„Ursula von der Leyen steht jetzt bereits wegen der hohen Beraterausgaben im Verteidigungsministerium unter Druck. Der politische Druck könnte sich erhöhen. Denn auch im Arbeitsministerium, in dem Frau von der Leyen tätig war, hatten sich während ihrer Amtszeit die Ausgaben für Berater deutlich erhöht. Überhaupt hat die Regierung nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ insgesamt in den vier Amtszeiten von Angela Merkel über 1,1 Milliarden Euro für „Berater und Unterstützer“ ausgegeben. Viel Geld….

Lückenhafter Bericht

Der Bericht darüber stammt aus dem Bundesfinanzministerium. Die Partei der „Linken“ hat angefragt, wieviel Geld und wofür an Beratungsleistungen ausgegeben worden ist. Die Antwort enthält brisantes Material. Die Verträge für Berater würden erst seit 2007 erfasst, heißt es. Die Unterlagen aus den ersten Jahren würden allerdings nicht mehr erhalten sein.

Die tatsächlichen Ausgaben, wie sie im Verteidigungsministerium anfallen und den Angaben, die an das Finanzministerium gehen, würden zudem auseinanderfallen. Das Verteidigungsministerium hat nach den jüngst veröffentlichen Angaben des Bundesrechnungshofes 2015 und 2016 insgesamt gut 200 Millionen Euro für solche Leistungen bezahlt, wobei die Übersicht des Finanzministeriums lediglich einen Betrag von 34,3 Millionen Euro zeigt – für die Jahre von 2006 bis 2018.

Insofern ist hier ein überdeutlicher Beleg dafür zu sehen, dass die Liste nicht nur unvollständig sein dürfte, sondern sehr unvollständig ist.

Das Arbeitsministerium der heutigen Verteidigungsministerhin hat pro Jahr vor deren Dienstantritt im Arbeitsministerium bzw. danach diesen Angaben zufolge 2,7 bis 9,6 Millionen Euro für „Beratung und Unterstützung“ ausgegeben. Während Ursula von der Leyen im Amt saß, gab das Ministerium deutlich mehr Geld aus. Zunächst 20,5 Millionen Euro, dann 14,7 bis zu 27 Millionen Euro.

Als Frau von der Leyen Familienministerin war, sind die Ausgaben dort von 3,1 Millionen Euro auf 15,5 Millionen Euro geklettert.

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