Von der Leyen schweigt: Keine Zahlen über ihre Berater

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Ursula von der Leyen ist in einer schweren Legitimationskrise. Die Verteidigungsministerin hat eine Berater-Affäre am Hals, bei der die Frage ist, wie hoch die Beraterbudgets tatsächlich gewesen sind. Die Ministerin muss wahrscheinlich deutlich höhere Honorare als bislang einräumen. Sie hält sich jedoch bedeckt.

Einfache Frage

Der Spiegel berichtet nun von einer Anfrage an das Ministerium von der Leyens, „wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen seit 1. Januar 2014“ geschlossen worden sei. Das ist einen Monat her. Seither hat die Bürokratie auf diese einfache Frage noch keine Antwort geben können. Oder zumindest keine vollständige.

Anfang hieß es vom Ministerium, dass der Überblick fehle, „wie viele Berater zu welchen Budgets fürs Ministerium tätig“ sind. Dann teilte das Ministerium mit, es würden im Ministerium 100 Berater beschäftigt und im „Beschaffungsamt“ gut 250.
Die Anfrage wurde ebenso nichtssagend beantwortet. Der Staatssekretär Thomas Silberhorn teilte mit, es würden zwar „verwaltungsintensive Ermittlungen“ vorgenommen worden sein. Aber es gäbe noch „keine abschließend belastbaren Daten“ über die Anzahl sowie das Volumen der Aufträge, die seit 2014 gestellt worden sind. Denn die Daten zu den Projekten seien erst mit Ende 2018 erfasst worden.

Der „Spiegel“ behauptet nun, es würden doch Zahlen vorliegen. Es gebe sogar eine „detallierte Tabelle“. 2014 etwa seien „2219 Beratungs- und Unterstützungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 662,3 Millionen Euro“ abgeschlossen worden.
Zudem wird damit deutlich, dass es ab 2017 deutlich höhere Beratungs- und Unterstützungsleistungen gegeben habe.

Nun fragen sich Kritiker und Beobachter, warum das Verteidigungsministerium hier ggf. gelogen hat – und die Zahlen nicht weitergab bzw. darüber dann auch irreführende Angaben verbreitete (die Zahlen lägen nicht vor). Eine der Theorien: Frau Von der Leyen sollte kurz vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses geschützt werden. So seien in den „Vorlagen zum Vorgang“ auch einige Male „neue Argumente“ notiert worden, warum die Zahlen nicht vorgelegt würden.
Offensichtlich wird es jetzt enger für Frau von der Leyen. Sehr viel enger.

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