Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland

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Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland in den USA nach Atomausstieg auf 5 Mrd. Euro

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland aufgrund des vorzeitigen Automausstiegs und der Verluste, die die Firma in Deutschland durch die frühzeitige Abschaltung seiner Kraftwerke zu erwarten hat vor einem Schiedsgericht in den USA.

Von Olga Banach – RT Deutsch

Nach dem Seebeben vor der japanischen Küste und der dadurch ausgelösten Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011, die ganze Landstriche durch ausgetretene Radioaktivität verseuchte, beschloss die deutsche Regierung den Atomausstieg.

Mit dieser augenscheinlichen Anlassgesetzgebung setzte das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl den Atomkompromiss außer Kraft, den die Regierung des Amtsvorgängers Gerhard Schröder 2000 mit den Konzernen ausgehandelt hatte, als auch den Beschluss zur Laufzeitverlängerung, den Merkels Regierung selbst erst wenige Monate zuvor zu Gunsten der Versorger veranlasst hatte.

Eine Entscheidung, die ihr nun zum Verhängnis wird: Der schwedische Energieriese zerrt die Bundesregierung vor ein amerikanisches Schiedsgericht. Seine Begründung: Nachdem die Bundesregierung dem Konzern noch im Jahr zuvor eine langjährige Restlaufzeit zugesichert hatte, habe Vattenfall in die AKWs von Brunsbüttel und Krümmel im Vertrauen auf die Bestandskraft der Regelung sehr viel Geld investiert. Dadurch seien frustrierte Aufwendungen in Milliardenhöhe entstanden.

Wie kommt aber nun eine Klage eines schwedischen Unternehmens gegen den deutschen Staat in den USA zustande? Da es sich nicht um eine deutsche Firma handelt, die auf den innerstaatlichen Rechtsweg angewiesen wäre, darf Vattenfall Deutschland auch vor den Internationalen Schiedsgerichtshof in Washington, D.C. zerren. Die Bundesregierung sieht sich mit ihrer Entscheidung im Recht.

Die Klage in den USA ist ein Vorgeschmack darauf, was Regierungen in der nahen Zukunft zu erwarten hätten, sollte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Geltung erlangen. Denn TTIP sieht eine Anbindung von Klagen an den internationalen Schiedsgerichtshof (ICSID) vor.

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