Wahlen in Österreich: Kurz steht wieder in den Startlöchern

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Am 29. September 2019 finden in Österreich die Nationalratswahlen statt. Wir erinnern uns: Durch die Ibiza-Affäre im Mai dieses Jahres wurde die österreichische Regierung gesprengt. Sebastian Kurz wurde vom Parlament als Kanzler abgewählt und Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzte eine Übergangsregierung ein.

Trotz zahlreicher Skandal-Enthüllungen durch die österreichischen Medien (Schredder-Affäre, Schulden der ÖVP) scheint Sebastian Kurz wieder recht fest im ÖVP-Sattel zu sitzen. Kurz hat fest vor, die kommende Regierung erneut anzuführen. Wenig kreativ trifft Kurz wieder die gleichen politischen Aussagen wie beim letzten Wahlkampf, um Wähler der FPÖ für sich zu gewinnen: In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte er, er „habe das Gefühl, dass sich da in Europa etwas zusammenbraue. Er habe vor dem Flüchtlingsgipfel der EU-Innenminister vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Europa sei sogar teilweise schuld daran“, sagte Kurz angesichts der wieder massiv steigenden Zahlen illegaler Migranten nach Europa.

Kurz kritisierte vor allem Spanien und Italien für eine „Umkehr in der Migrationspolitik“. Wieder „mehr offene Grenzen und offene Häfen seien nicht die richtigen Signale in Richtung Afrika und Schlepper“, so Kurz. Kurz griff zudem den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer an, der der neuen italienischen Regierung zugesagt hatte, dass Deutschland jeden vierten Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen werde: „Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sollten wir alles tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzustellen“, sagte Kurz. Kurz äußerte sich positiv über Bulgarien und Griechenland, da diese Länder „sehr entschlossen“ gegen ein „Durchwinken“ der illegalen Migranten nach Mitteleuropa handeln würden.

Verschärft jetzt auch Österreich den Ton? Wir werden unseren Nachbarn beobachten….

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