Wahlzulassungsaffäre in Sachsen: CDU-Ministerpräsident droht Untersuchungsausschuss

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Wegen der Reduzierung ihrer Kandidatenlisten für die Landtagswahlen in Sachsen am 1. September hatte die AfD Sachsen Klagen gegen einzelne Mitglieder des Landeswahlausschusses wegen Rechtsbeugung eingereicht. Vor allem von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde verlangt, persönlich in den Vorgang einzugreifen. Die Klage sollte wegen Rechtsbeugung eingereicht werden, weil Mitglieder des Landeswahlausschusses rechtswidrig 43 Kandidaten von der Liste gestrichen haben.

Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls Strafanzeige gegen den CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer gestellt. In Wahlkampfzeiten gehören Strafanzeigen sowie deren Veröffentlichungen zu wichtigen Werkzeugen des Wahlkampfes. Die Aufgabe des Wahlleiters, in diesem Fall Frau Caroline Schreck, besteht darin, Kandidaturen zu ermöglichen und Parteien auf etwaige Formfehler hinzuweisen, nicht aber einen vermeintlichen Fehler auszunutzen, um die Kandidatenlisten zusammenzustreichen.

Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht allerdings zurückgewiesen (denn es ist nicht unabhängig und arbeitet nach Weisung des Justizministers). Mittlerweile konnte die AfD aber beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof durchsetzen, dass die Partei mit 30 statt 18 Kandidaten antreten darf. Denn, so die Leipziger Richter, bei den Streichungen habe es sich um eine „qualifizierte Rechtswidrigkeit“ gehandelt.

Die Frage stellt sich, ob Frau Schreck dazu „ermuntert“ wurde, 43 Kandidaten von der AfD-Liste zu streichen und falls ja, von wem wurde dieser Druck ausgeübt? „Tichys Einblick“ liegt der Text der Strafanzeige vor, in dem es heißt: „Frau Schreck sei von Innenstaatssekretär Professor Schneider im Auftrag des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in den Tagen zwischen dem Mängelschreiben der Landeswahlleiterin und der inkriminierten Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 in der entgegengesetzten Richtung bearbeitet worden.“

Rechtsbeugung und Anstiftung von Untergebenen zu einer Straftat setzt Vorsatz voraus. Die Anzeige der AfD sieht sowohl die Rechtsbeugung als auch den Vorsatz als Voraussetzung gegeben. Zudem sei der Partei „Die Linke“ von der Landeswahlleiterin Schreck sehr wohl der Übergang von der Einzelwahl von Listenkandidaten zur Blockwahl zugestanden worden. Bei den Verhandlungen sei im Übrigen auch noch ein unbekannter Beamter des Kanzleramts beteiligt gewesen.

Kretschmer könnte daher möglicherweise bald ein Untersuchungsausschuss drohen. Die Listenstreichung der AfD, die für großes mediales Aufsehen gesorgt hat, dürfte der AfD noch eher genutzt, als geschadet haben. Offensichtlich amtierte jedoch in Sachsen eine Wahlleiterin, die nachweislich und rechtswidrig versucht hat, parteipolitisch zu agieren – anscheinend auch unter Druck eines „unbekannten Beamten des Kanzleramts“ – also indirekt der Bundeskanzlerin selbst.

Die Ereignisse sind spektakulär – wir werden ihnen hier nachgehen…

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