War die Explosion in Venezuelas größter Raffinerie ein Sabotageakt der USA?

Venezuela im Chaos
Venezuela im Chaos

Venezuelas Ölraffinerie-Brand: Sieben gute Gründe, den Finger auf Washington zu zeigen

von James Petras / Übersetzung von politaia.org

“..Es ist praktisch unmöglich, dass hier in einem [Öl]-Werk wie diesem, welches allerorten vollständig automatisiert ist und in dem tausende verantwortungsbewußte Arbeiter aus dem zivilen und militärischen Bereich Tag und Nacht präsent sind, dass hier ein Gasleck für 3-4 Tage unbemerkt bleibt und niemand etwas merkt. Das ist unmöglich.”

Präsident Chaves auf die Vorwürfe von US-Medien und der Opposition, dass die Explosion und die Feuersbrünste an der Ölraffinerie durch Schlamperei der Regierung zustande gekommen wären.

26. August 2012

Einführung

Nur 43 Tage vor der venezuelanischen Präsidentschaftswahl, welche Chavez konstant mit 20% Vorsprung führte, findet eine Explosion und ein Brand in der Ölraffinerie von Amuay statt. 48 Menschen sterben – die Hälfte der Opfer sind Nationalgardisten – und die Raffinerie, welche 645 000 Barrels täglich produziert, ist zerstört.

Unmittelbar nach der Explosion und dem Feuer beginnen alle Massenmedien in den USA und Großbritannien sowie die rechtsgerichtete venezuelanische Opposition mit einer einmütigen Verdammung der Regierung als Schuldigen der Katastrophe, der sie große Schlamperei und unzureichende Investitionen in Sicherheitsstandarts vorwerfen.

Aber es gibt gute Gründe, diese Anklagen, die den eigenen Interessen dienen, zurückzuweisen und eine plausiblere Hypothese zu formulieren: Nämlich dass die Explosion ein Sabotageakt war, geplant und durchgeführt von einer Gruppe von Terrorspezialisten im Auftrage der US-Regierung. Es gibt überzeugende Argumente, welche diese Richtung der Untersuchung unterstützen und aufrechterhalten.

Argumente, die für Sabotage sprechen

(1) Die erste Frage in jeder Untersuchung ist: Wer hat Vorteile und wer verliert von dieser Zerstörung von Leben und der Ölproduktion?

Gewinner sind die USA an mehreren wichtigen Fronten.

Zuerst einmal verliert die venezuelanische Ökonomie (2,5 Millionen Barrels in den ersten 5 Tagen und es kommen weitere hinzu); der Verlust verhindert Sozialausgaben und produktive Investitionen, was wiederum die Hauptwahlkampfthemen von Chaves sind.

Zum zweiten startete wie auf ein Stichwort hin der von den USA unzterstützte Gegenkandidat Henrique Capriles Radonski einen Propagandafeldzug gegen die Regierung und stellte deren Fähigkeit in Frage, die Sicherheit ihrer Bürger und die Sicherheit der Basis für den Wohlstand des Landes zu gewährleisten.

Zum dritten verursachte die Explosion ein Gefühl der Unsicherheit und Angst unter der Wählerschaft und könnte ihr Wahlverhalten im Oktober beeinflussen.

Zum vierten können die USA die Effektivität einer erweiterten Destabilitätskampagne und die Fähigkeit der Regierung testen, auf zukünftige Sicherheitsbedrohungen zu reagieren.

(2) Laut offiziellen Regierungsdokumenten hat die USA Operationen ihrer Spezialtruppen in über 75 Staaten am Laufen, darunter auch Venezuela, das im Fadenkreuz wegen der angespannten Beziehungen steht. Das bedeutet, dass die USA heimlich hochtrainierte Saboteure in Venezuela unterhalten. Darauf weist auch die Festnahme eines Mitglieds der US-Marines wegen illegalem Grenübertritts hin, der vorher im Irak und in Afghanistan diente.

(3) Die USA verfügen über eine lange Geschichte der gewalttätigen Destabilisierungsmaßnahmen in Venezuela – sie deckten den Militärputsch von 2002 und den Griff der Bosse nach der Ölindustrie im Jahre 2003. Die US-Maßnahmen gegen die Ölindustrie beinhalteten die Sabotage der Computersyteme und Massnahmen zur Beschädigung der Raffinerien.

(4) Die USA verfügen über eine lange Geschichte der Sabotage und der Gewalt gegen amtierende gegnerische Regime. Während der 60er Jahre brannten die USA Warenhäuser und Zuckerplantagen in Kuba nieder und installierten Bomben in den städtischen Touristenzentren, um die strategischen Sektoren der Wirtschaft zu unterminieren. Nach der Wahl von Allende in Chile entführte und ermordete eine von der CIA unterstützte rechtsradikale Gruppe den Militätattache des sozialistischen Präsidenten, um einen Militärputsch zu provozieren. Ähnliches geschah in Jamaika unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Manley in den späten 70er Jahren:  Die CIA veranstaltete eine gewalttätige Destabilisierungskampagne in der Zeit vor den Wahlen. Sabotage und Zersetzung sind die Mittel der Wahl, wenn es darum geht, anstehende Wahlen (wie im Falle von Venezuela) zu beeinflussen oder populäre Regierungen in Schwierigkeiten zu bringen.

(5) Gewalt, Sabotage und Zersetzung gegen nicht-willfährige Regime einzusetzen, ist zu einem ganz normalen Geschäft für die US-Regierung  geworden. Die USA haben Terroristengruppen in Libyen, Syrien, Libanon, Iran und Tschetschenien finanziert und bewaffnet; die USA bombardieren Pakistan, Jemen, Somalia und Afghanistan. Mit anderen Worten: Die Außenpolitik der USA ist hochgradig militarisiert und vernachlässigt jegliche diplomatische Konfliktlösung mit gegnerischen Regimen. Die Sabotage der venezuelanischen Ölindustrie liegt innerhalb der Logik und Praxis der gegenwärtigen US-Außenpolitik.

(6) Die Innenpolitik in den USA hat eine weiteren Rechtsschwenk vollzogen, was sich auch auf die  Außenpolitik auswirkt. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, dass sie zu sanft mit dem Iran, Venezuela, Syrien und Kuba umgingen und (noch) keinen Krieg führten. Die Obama-Administration antwortete darauf, indem sie ihre Raketen auf den Iran richtete und Schlachtschiffe in den persischen Golf entsendete….Washington verschiebt Millionen von Dollars über NGOs an die venezuelanische Opposition: Es gibt keinen Zweifel, dass die Opposition über Ingenieure und andere Leute verfügt, die über entsprechende Sicherheitsausweise verfügen und Zutritt zur ölindustriellen Anlagen haben. Obama hat andauernd gewaltsame Aktionen in die Wege geleitet, um zu beweisen, dass er genauso militaristisch ist, wie die Republikaner. Inmitten seiner Wahlkampagne, speziell im Kopf-an-Kopf-Rennen in Florida, wirkt sich die Sabotage der venezuelanischen Raffinerien günstig für ihn aus.

(7) Weniger als einen Monat vor der Wahl zeigt sich ein Vorsprung von 20% in der Wählergunst für Chavez; die Wirtschaft ist auf einen stetigen Weg der Erholung; der soziale Wohnungsbau und die Wohlfahrtsprogramme unterstützen den Niedriglohnsektor; Venezuela ist dem Mercosur beigetreten; Kolumbien hat einen gegenseitigen Beistandspakt mit Venezuela abgeschlossen; Venezuela diversifiziert seine Überseemärkte und seine Lieferanten.

Diese Fakten weisen darauf hin, dass Washington keine Change hat, Chavez über Wahlen aus dem Amt zu jagen; es gibt keine Möglichkeit, Nachbarstaaten als Sprungbrett für territoriale Einfälle zu benutzen oder einen Krieg zu provozieren, um das Regime zu stürzen. Auch ein wirtschaftlicher Boykott wäre nicht durchsetzbar.

Washingtons erklärte Feindschaft gegenüber Chavez  – es bezeichnet Chavez als eine “Bedrohung der Sicherheit der Hemisphäre” – und die Unmöglichkeit, andere Mittel seiner Politik einzusetzen, münden nun in Gewalt und  – in diesem speziellen Falle – in der Sabotage des strategischen Ölsektors. Washington stellt eine klare und präsente Gefahr für Venezuelas verfassungsmäßige Ordnung dar, eine unmittelbare Gefahr für den Lebensstrom seiner Wirtschaft und eine Gefahr für den demokratischen Wahlprozess.

Man kann nur hoffen, dass die Chavez-Regierung – unterstützt von der Mehrheit der Bevölkerung und den konstitutionellen Streutkräften – die notwendigen Maßnahmen einleitet, um sicherzustellen, dass es keine Wiederholung des Raffinerie-Anschlags in anderen Bereichen gibt, wie etwa im Bereich der Stromversorgung. Öffentliche Schwäche angesichts imperialer Kriegshetze stimuliert nur zur weiteren Aggression. Zweifelsohne werden verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung von der US-Regierung und ihren lokalen Agenten als “autoritär” und als “Angriff auf die demokratischen Freiheiten” denunziert…

Nach ihrer Wahlniederlage werden sie von Wahlbetrug und Wahlfälschung sprechen. All das ist vorhersehbar, aber die große Mehrheit der Wähler wird sich sicher fühlen und auf vier weitere Jahre des Friedens und der Prosperität hoffen, frei von Sabotage und Terror.

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