Warum wird der Untersuchungsausschuss zu Von der Leyen verschoben? Vertuschungsgefahr

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Unglaubliche Vorgänge im Deutschen Bundestag. Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der sogenannten Berateraffäre um Ursula von der Leyen ist verschoben worden. Die CDU, so kritisiert die FDP, spiele dabei auf Zeit. Auch die SPD stimmte – wie die Union und die AfD – für eine Vertagung. Es geht um den Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium. Von der Leyens Behörde hat dafür einen dreistelligen Millionenbetrag aufgewendet. Kritiker vermuten bereits, dass die Sache möglichst etwas im Sande verlaufen solle…

Selbst Sohn David arbeitet in einem Beratungsunternehmen

Die Berateraffäre kann sich durchaus zum Skandal entwickeln, wie wir an dieser Stelle bereits beschrieben hatten. Wir erinnern an den Beitrag vom 13. Dezember.
„Bislang beschäftigte sich nur ein Verteidigungsausschuss mit den Rechtsbrüchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch dieser musste sich (…) mit den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes befassen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie der Verschwendung stand im Raum. Der Bundesrechnungshof hatte von der Leyen Rechtsbruch vorgeworfen. Von der Leyen hatte rechtswidrige Millionenaufträge an das Beratungsunternehmen McKinsey vergeben, in dem ihr Sohn David in leitender Stellung arbeitet.

Auf Antrag von Linken, FDP und Grünen soll jetzt ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium eingerichtet werden. Von der Leyen gerät noch mehr unter Druck. Ihr Fall wird damit zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Stimmen der drei Oppositionsparteien zusammen reichen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aus.

Vor der Entscheidung der Opposition, den Untersuchungsausschuss einzurichten, musste von der Leyen (…) zum zweiten Mal vor dem Verteidigungsausschuss mehrere Stunden Stellung zu der Berateraffäre nehmen. Da eine der Hauptzeugen, die ehemalige Staatssekretärin, Vertraute von Ursula von der Leyen und Ex-McKinsey-Angestellte Katrin Suder der Befragung fernblieb, beschloss die Opposition, den U-Ausschuss einzurichten und die Zeugin vorzuladen.

(…) Wichtig erschien auch die Frage nach weiteren Subunternehmern. Das Verteidigungsministerium lieferte die geforderten Listen. Große Teile waren jedoch geschwärzt, die Namen der beauftragten Unternehmen und Subunternehmen nicht mehr lesbar. „Das seien wettbewerbsrechtlich sensible Daten, die dem Bundestag ohne ausdrückliche Zustimmung der Unternehmen nicht übermittelt werden dürften“, lautetet damals die Rechtfertigung.

Jetzt hat sich der Bundesrechnungshof wegen Rechtsbruchs in die Affäre eingeschaltet. Von der Leyen ist zu weit gegangen. Sie hat anscheinend viel zu verbergen. Doch der Untersuchungsausschuss kommt.

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