Was passiert nach dem „Ukrainischen Frühling“? – Stimme Russlands

Kiew führt offenen Terrorkrieg gegen die Volksrepubliken

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STIMME RUSSLANDS Was jetzt in Kiew geschieht, ist kein Protest der proeuropäischen Bevölkerung. Das ist vielmehr ein Staatsstreich mit offensichtlichen Merkmalen einer Intervention aus dem Ausland.

Wenn Kämpfer nationalistischer Organisationen versuchen, das Präsidialamt zu erstürmen, und die „Opposition“ im besetzten Bürgermeisteramt ihre Pendants zu Staatsbehörden einrichtet, ist es sinnlos, von einem politischen Kampf zu reden. Das Szenario einer Loslösung der Ukraine von Russland durch ein Assoziierungsabkommen mit der EU ist allmählich auf einen richtigen „ukrainischen Krieg“ hinausgelaufen.

Man wird offensichtlich versuchen, die ukrainische Staatsführung abzusetzen oder zumindest um ihre Machtinstrumente zu bringen. Es geht also um eine Wahl zwischen einem harten und einem „milden“ Staatsstreich. Westliche Instrukteure haben die Kämpfer der ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“ ausgezeichnet unterrichtet. Wäre es diesen Kämpfern gelungen, das Präsidialamt zu erstürmen, hätten sich Jazenjuk und Klitschko bereits zu den neuen legitimen Herrschern der Ukraine erklärt.

Das Scheitern des Sturms und das entschiedene Vorgehen von Präsident Janukowitsch haben den Diskurs jedoch geändert: Nun sind die Oppositionsführer gezwungen, von „Provokateuren“ zu sprechen. Diese Provokateure wurden wohl von Marsmenschen nach Kiew geschmuggelt – und nicht von den „Europa-Integratoren“ aus Galizien.

Diese Situation hat aber auch ihre positiven Seiten. Janukowitsch, seine nächste Umgebung und eine großer Teil der regierenden „Partei der Regionen“ haben begriffen, dass es für sie kein Zurück gibt. Verliert Janukowitsch die Macht, kommt er hinter Gitter oder endet wie Qaddafi. Dasselbe droht auch seiner Umgebung. Zehntausende Mitglieder der Regierungspartei stellen sich mit Schrecken vor, was die „Europa-Integratoren“ mit ihren ausgeprägten nationalistischen Neigungen im Fall ihrer Machtergreifung den Anhängern der derzeitigen Führung antun würden. Viele Funktionäre, die dem Präsidenten loyal sind, würden ihre Ämter verlieren – und das würde die harmloseste Konsequenz sein.

Als einige bislang loyale Oligarchen zur Opposition überliefen, wurde die Umgebung von Janukowitsch dadurch natürlicherweise „gesäubert“. An der jüngsten Krisensitzung nahmen nur seine engsten und bewährten Mitstreiter teil. Das darf als Signal dafür gedeutet werden, dass Janukowitsch keine Balance mehr zwischen mehreren Gruppen sucht und auf Kompromisse verzichtet.

In diesem Kontext würde eine finanzielle Unabhängigkeit von den Oligarchen dem Präsidenten nützen. Er hätte Chancen auf diese Unabhängigkeit, falls die Regierung in Moskau erlaubt, die Finanzströme aus dem Gasverkauf in der Ukraine auf den ukrainischen Staatschef „umzuschalten“ und die Oligarchen damit völlig auszuklammern. Die entsprechenden Gerüchte kursieren in Kiew. Kommt dieses Szenario zustande, wird Janukowitsch mit der Unterdrückung der Gruppen beginnen können, welche die ukrainische Verfassungsordnung stören. Wenn sich die regierungstreuen Kräfte vergewissern, dass die Staatsführung sie nicht verrät und im Streit mit dem Westen nicht nachgibt, können sie durchaus diese Aufgabe meistern.

Falls es den „Europa-Integratoren“ doch gelingt, die Macht in Kiew zu ergreifen, wird das kein Ende des Kampfes um die Ukraine sein. Die Menschen in den südlichen und in den östlichen Gebieten des Landes, die von Funktionären der Janukowitsch-Partei regiert werden, haben alle Chancen darauf, zum Szenario eines Bürgerkrieges überzugehen: Sie werden nichts mehr zu verlieren haben, denn die neue Staatsführung wird sie in jedem fall um ihr Vermögen und ihre Freiheit bringen.

Mit ihren Forderungen und mit ihrem Vorgehen radikalisieren die oppositionellen Protestler die Regionen, deren Bevölkerung keine Europa-Integration will und eine Annäherung mit Russland anstrebt. Falls sich eine illegitime und russlandfeindliche „Regierung“ in Kiew etabliert, werden regionale Funktionäre im Süden und im Osten des Landes diese Regierung möglicherweise nicht akzeptieren und konkrete Maßnahmen treffen, um ihre Regionen von der Ukraine unabhängig zu machen. Eine Spaltung des Landes besteht eigentlich bereits de facto, denn es gibt ziemlich deutliche ethnische, sprachliche und politische Trennungslinien.

Wie Russland im Fall eines solchen Szenarios die Vorgänge in diesen Regionen beeinflussen würde, ist eine offene Frage. Die Möglichkeit eines Zerfalls der Ukraine birgt offensichtlich kolossale Risiken für alle geopolitischen Akteure in Europa. Dies erzeugt gewisse Hoffnungen auf eine Kompromiss-Lösung.

Die Unruhen in der Ukraine kommen leider zu einem Zeitpunkt, der für Russland sehr ungünstig ist. Denn der winterliche Gastransit aus Russland nach Europa muss unbedingt gesichert werden. In diesem Zusammenhang wäre eine relative Ruhe in der Ukraine für Moskau sehr wichtig. Die russische Führung will zumindest davon überzeugt sein, dass die westlichen Gebiete der Ukraine das Pipelinenetz nicht blockieren. Andererseits wäre es für Europa vielleicht nützlich, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Züchtung russlandfeindlicher Politiker im postsowjetischen Raum am eigenen Leibe zu spüren.ukraine_sprach

Die nächsten Tage werden zeigen, worauf der „ukrainische Frühling“ hinausläuft. Mutiert die Ukraine zu einem Reservat der Russlandfeindlichkeit und einem Aufmarschgebiet der Nato? Kommt es zu einer Spaltung des Landes? Oder wird Janukowitsch zu einem Hardliner, der eine feste Machtvertikale aufbaut und das Land vom oligarchischen Einfluss für immer befreit?

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