Wegen Impfpflicht: Klagewelle von Ärzten und Eltern erwartet

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Wie von Pharmaminister Jens Spahn vorgesehen, trat am 1. März das sogenannte „Masernschutzgesetz“ mit der gesetzlichen Masernimpfpflicht in Kraft. Die beschlossene Impfpflicht trifft besonders Familien mit Kindern hart, denn Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, soll der Zugang zu Kitas verwehrt werden. Ein Schulausschluss ist aufgrund der Schulpflicht nicht möglich. Gegen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, droht aber ein Bußgeld von mindestens 2.500 Euro. Wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeiten der Kinder ist nun die Existenz vieler Eltern bedroht. Dementsprechend sind bereits die ersten Verfassungsschutzbeschwerden gegen das „Masernschutzgesetz“ in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

Nicht nur betroffene Eltern klagen gegen die Impfpflicht, sondern auch der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ so wie der Verein „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“. Sie unterstützen zudem die Einsprüche von Betroffenen. Erste Beschwerden sollen zwei Familien aus Hessen und Sachsen eingereicht haben, die ihre Kinder demnächst in Betreuung geben wollten. Zwei weitere Familien aus Schleswig-Holstein und Sachsen hatten ihre Kinder ab dem 1. April 2020 bei einer Tagesmutter zur Kindertagespflege angemeldet. Aufgrund des Impfzwangs dürfen ungeimpfte Kinder nicht aufgenommen werden, sonst droht der Betreuungseinrichtung ein Bußgeld.

Weitere Verfassungsbeschwerden sollen bereits in Vorbereitung sein. Hier wird es um Kinder gehen, die im Sommer in die Schule kommen sollen. Für eine Verfassungsbeschwerde müssen die Beschwerdeführer darlegen, durch das Gesetz in ihren Grundrechten verletzt zu sein. Hier stützen sich die Eltern auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Kinder (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie auf ihr eigenes Grundrecht auf Erziehung (Art. 6 Abs. 2 GG). Zudem rügen sie eine Verletzung der Gleichheitsrechte (Art. 3 Abs. 1 GG). Aus Sicht der klagenden Familien ist Impfzwang aus mehreren Gründen unverhältnismäßig und nicht akzeptabel.

Unter anderem meinen sie, dass die Durchimpfungsraten in Deutschland bereits sehr hoch seien – gerade gegen Masern. Auch gebe es vergleichsweise wenige Fälle von Masernerkrankungen – und diese zögen eine relativ geringe Zahl von Spätfolgen und Todesfällen nach sich. Betroffen seien überdies weitaus mehr Erwachsene als Kinder – doch diese würden vom Gesetz nicht umfänglich adressiert.

Ein weiterer Grund für ihren Widerstand: In Deutschland gibt es zurzeit keinen Einzelimpfstoff gegen Masern. Das Gesetz sieht daher ausdrücklich auch die Impfung gegen Mumps und Röteln und gegebenenfalls auch gegen Windpocken mit vor. Der dreifach-Impfstoff MMR ist jedoch für zahlreiche Autismus-Erkrankungen in den USA verantwortlich, wie in dem Film „VAXXED“ dokumentiert wurde. Vor wenigen Tagen ist der zweite Teil des Films, „VAXXED 2 – Das Ende des Schweigens“, in die Kinos gekommen.

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