Gedanken zum Syrien-Konflikt von den Nachdenkseiten

Albrecht Müller zum Syrien-Konflikt

Wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld

von Albrecht Müller, gefunden auf nachdenkseiten.de

Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei. Albrecht Müller

Über kaum Beachtetes und Weggelassenes – von Hans Springstein

„Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen.“ Darauf hat Albrecht Müller am 27. September 2016 in einem Beitrag zu Recht hingewiesen, wie ich finde. Dass die US-Propaganda von der deutschen Regierung, der ARD-Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact u.a.m. unterstützt wird, stimmt und ist belegbar, wie Albrecht Müller zeigt.

Aus meiner Sicht ist es notwendig, seine Hinweise zu ergänzen. So will ich darauf aufmerksam machen oder erinnern, dass Russland u.a. von Jürgen Todenhöfer fälschlicherweise auch im Interview mit den NachDenkSeiten wie die anderen an diesem Krieg beteiligten externen Kräfte in einen Topf geworfen wird, nachdem Motto „Alle sind schuld“.

Die tatsächlichen Kriegsverantwortlichen und -treiber freuen sich sicher nicht nur über solche gleichmachenden Behauptungen. Sie rechnen ebenso mit der Vergesslichkeit der Menschen und der Flüchtigkeit von Nachrichten. Und so redet heutzutage niemand mehr darüber, dass Russland 2015 erst nach vier Jahren Krieg in und gegen Syrien begann, seine nach internationalem Recht korrekten Unterstützungszusagen gemäß dem am 8. Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“ zu erfüllen. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR hatte am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter gültig ist. Der Zeitschrift WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt. 2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung. Dazu gehört die Klausel in Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind.

Wer interessiert sich dafür, dass alle anderen Beteiligten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, nicht ein solches Dokument vorlegen können, das es ihnen gestattet, sich einzumischen?
Oder wen interessiert noch, wenn es überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, was 2013 auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde? In dem Text vom 29. März 2013 beschäftigte sich Dr. Margarete Klein von der bundesregierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit den Interessen und Motiven Russlands innerhalb des Konfliktes in und um Syrien. Klein schrieb u.a.:

„Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und Opposition seien nur innersyrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks auf die Führung in Damaskus bezieht.“

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