Wer profitiert vom neuen „Leistungsschutzrecht“ im Internet? Die traditionellen Leitmedien

Quelle: Von Alexandros Michailidis / shutterstock.com

Das EU-Parlament hat nun endgültig das Leistungsschutzrecht im Internet sowie das neue Urheberrecht durchgewunken. Die Kritik beschränkt sich vor allem auf Beiträge im Internet selbst. Die Leitmedien der traditionellen Unternehmen melden sich kaum zu Wort. Dies verwundert Kritiker nicht – denn die traditionellen Verlage profitieren. Das Internet in seiner modernen Form soll auf diese Weise seinem Ende entgegengehen, heißt es.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Es geht um ein sogenanntes Leistungsschutzrecht, in dem die „Leistungen“ von Verlagen gegen das Kopieren im Internet geschützt werden sowie um einen „Uploadfilter“, mit dem dieses Recht auch geschützt werden soll. In Kombination möchte die EU dafür sorgen, dass Anbieter wie Google und Co. künftig nicht mehr den bislang bekannten „nutzergenerierten Content“ präsentieren dürfen.

Das Internet besteht im wesentlichen aus zwei Säulen: Kommerziellen Angeboten von Verlagen, die Geld für ihre Publikationen – auch im Internet – verlangen und den Inhalten, die Nutzer erzeugen. Diese Inhalte sind in der Regel kostenfrei. Google und Co. nutzen diese Inhalte, um Überschriften zu zitieren bzw. als Suchergebnisse zu präsentieren und auch, um kleine Teaser, sogenannte Anreißer in den Suchergebnissen anzuzeigen. Die Ergebnisse sollen es Nutzern ermöglichen, für sie selbst relevante Inhalte zu finden.

Die großen Verlage haben sich durchgesetzt: Diese kostenfreie Zitate wird es nicht mehr geben, wenn aus der Vorlage des EU-Parlaments tatsächlich Erlasse und Reformen werden. Die Filterfunktion würde nutzergenerierten Inhalt schlicht aus dem Sichtfeld verbannen. Wer profitiert, beschreibt beispielsweise „netzpolitik.org“. 64 % aller Werbeeinnahmen in Deutschland würden demnach an den Verlag Axel Springer wandern.

Kritiker jedoch bemängeln nicht nur diesen Umstand. Beklagenswert ist demnach vor allem auch, dass die Regelungen wie immer in diesen Fällen besonders „unklar“ seien. Das wiederum kennen wir bereits zum DSGVO – mit zahlreichen Austritten der alternativen Medien aus dem Kreis der Publizisten.

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