Whistleblower-Schutz: Die EU will – Deutschland verweigert den Schutz

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Whistleblower sind seit einigen Jahren in aller Munde. Edward Snowden hat die Debatte um jene Menschen belegt, die aus dem Inneren der Macht mit Informationen an die Öffentlichkeit gehen, die – wenigstens in einigen Fällen – gesellschaftlich brisant sind. Die EU möchte die Whistleblower besser schützen. In Deutschland sperrt sich nach einem Bericht der „FAZ“ das Justizministerium von Katarina Barley.

Dreistufiges Verfahren gefordert

Das Justizministerium möchte ein dreistufiges Verfahren durchsetzen. Erst auf der letzten Stufe eines „Meldeverfahrens“ dürften sich die Whistleblower an die Öffentlichkeit wenden, wenn sie den Schutz genießen wollten. So jedenfalls hat es das „Auswärtige Amt“ von Heiko Maas formuliert. Der Deutschen Presse-Agentur soll das Papier nun vorliegen.

Das EU-Parlament sieht einen anderen Weg vor: Die Whistleblower selbst sollten darüber entscheiden können, wie sie die Missstände melden wollten. Die EU-Kommission wiederum hatte in ihrem Vorschlag vom April 2018 ebenfalls einen „Schutz“ vorgesehen. Die „Whistleblower“ sollten innerhalb der je eigenen Organisation den internen Beschwerdeweg wählen. Dann sollten sie sich an eine öffentliche Behörde wenden, um dann auch an die Öffentlichkeit gehen zu können.

Deutschland sowie Frankreich und weitere drei Nationen wollen von der „roten Linie“ des dreistufigen Verfahrens nicht abrücken. Die „Grünen“ wiederum sind deshalb der Meinung, dass die Justizministerin den „bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa“ versperren würde. Die grüne Partei forderte demgegenüber durch ihren Abgeordneten Sven Giegold, dass der Weg für einen „vollen Schutz“ freiwerden solle.

Noch ist das Verfahren nicht abgesegnet. Schon in der ersten Märzwoche wollen sich die Unterhändler der EU-Staaten sowie dem opponierenden EU-Parlament erneut darüber beraten, wie es weitergehen kann oder soll. Kritiker hoffen, dass die Schutzfunktion, die eigentlich die Auskunftsbereitschaft sicherstellen solle, ausgebaut werden solle. Im Zweifel allerdings dürfte der Einfluss des Parlamentes, das einen umfassenden Schutz erwartet, geringer sein als derjenige der starken Regierungen wie in Deutschland etwa. Fortsetzung folgt.

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