Wichtig für Sie: Geheime Richtlinie der EU vernichtet Demokratie

Deutschland muss immer mehr Macht an die EU abtreten. Aktuell wird das gemeinsame Verteidigungsbudget erhöht. Die gemeinsame Bankenhaftung kommt. Und die EU hat sich – in Deutschland fast unbemerkt – unglaubliche Macht bei Entscheidungen vor Ort gesichert. Bei Ihnen in den Kommunen. Bei Ihnen in den Altenheimen. Und all dies im Namen der „Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit“.

Geheimnisse der EU

Die zugrunde liegende Richtlinie innerhalb der EU ist zwar in aller Öffentlichkeit beschlossen worden. Nur hat seit langen Jahren niemand mehr davon gehört. Und jetzt möchte die EU die Richtlinie sogar noch verschärfen. Das Ergebnis wird sein: Regionale und nationale Regierungen werden mit Verboten überzogen. Verbote, die Sie als Wähler niemals mehr werden zurückholen können. Zahlreiche Rechte sind an die EU übergegangen. Was bei Ihnen vor Ort passiert, bestimmt nicht mehr die Kommune:

  • Wenn Unternehmen – auch aus dem Ausland – sich irgendwo niederlassen dürfen, dann darf der „wirtschaftliche Bedarf“ keine Rolle spielen. Das heißt ganz konkret: Wenn sich 15 Schuhläden in Ihrer Innenstadt niederlassen wollen, dann kann kein Bürgermeister, keine Behörde und kein Landratsamt etwas dagegen unternehmen. Die EU regelt alles.
  • Ort für Ort können sich private Altenheime organisieren. Auch Aktiengesellschaften – die ganz andere Profitvorstellungen haben als alle Träger, die Sie bislang kennen (Stadt, Land, soziale Verbände). Wer oder was sich bei Ihnen vor Ort als „Altenheim“-Betreibe, als Gefängnis- oder Psychiatrie-Betreiber niederlässt, kann keine Behörde in Deutschland mehr mitbestimmen.
  • Irgendwelche Personalvorgaben – also Mindestbelegungen, Ausbildungsversprechen, Personal- oder Betriebsratsanforderungen – sind fast vollständig verboten. Öffentliche Auftraggeber (wie die Stadt, das Land oder der Bund) dürfen keine Bedingungen mehr an ihre Aufträge knüpfen. Sagt die EU.
  • Mindestpreise, mit denen kleinere Betriebe oder Organisationen geschützt werden können, sind verboten. Große, private Unternehmen können örtliche Krankenhäuser verdrängen, Wasserproduzenten oder Ökostromanbieter – und dann eben später die Preise erhöhen. Die EU hat alle Rechte dafür den Kommunen vor Ort entrissen.

Selbst die Immobilienpolitik vor Ort werden die Behörden zumindest nicht mehr legal bestimmen können. Bebauungspläne, Verbote oder Wünsche zu größeren Immobilienunternehmen – all das hat sich die EU unter den Nagel gerissen.

Und aktuell verhandelt die EU hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, wie diese Richtlinien noch einmal verschärft werden können. Kommt die Richtlinie durch – weil niemand davon erfährt, dann könnten wir die Rathäuser vor Ort, Kommunalwahlen und auch Bebauungspläne ganz abschaffen. Dann regiert die EU bis in den kleinsten Alltag unserer Kindergärten hinein.

In wenigen Wochen sind EU-Wahlen. Wetten, dass die breite Öffentlichkeit von diesen Plänen niemals vorher erfahren wird?

Deshalb wird die EU-Wahl spannend. Wir decken die Pläne der EU gegen Sie weiterhin auf – auch in diesem Dokument…. Für Sie, Ihre Familie und Ihre Vorsorge.

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