Widerwille gegen ein „Weiter so“ wächst in den Parteien

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Schon lange vor diesem Wahlsonntag in Bayern war der Widerwille gegen ein „Weiter so“ innerhalb CDU und SPD stetig gewachsen. Die Große Koalition war schon bei ihrer Entstehung eine Totgeburt. Die SPD, die bereits bei den Bundestagswahlen herb abgestraft wurde, ließ sich dennoch widerwillig zu einer Großen Koalition überreden, nachdem schon die Jamaika-Sondierungen scheiterten. Es folgte ein absurder Streit zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisungen von Flüchtlingen, der die große Koalition schon an den Rand des Abgrunds brachte. Dies nicht genug, sorgte die unsägliche und peinliche Affäre um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dafür, dass nun ganz Deutschland endgültig genug von der Merkel-Regierung hat.

Das Ergebnis war also vorauszusehen. Ob die Bundesregierung nun endlich personelle Entscheidungen trifft, wird von den hessischen Landtagswahlen in zwei Wochen abhängen. Praktisch spielt das Ergebnis in Hessen für die Union vermutlich wohl keine Rolle mehr, denn es ist unübersehbar, wie ein immer größer werdender Teil der Christdemokraten auf die Kanzlerin schaut. Auch die Koalitionäre zweifeln immer heftiger an dem Merkel-Bündnis. In der SPD dürfte sich nach dem Bayern Wahl-Debakel wohl endgültig Endzeitstimmung breitmachen.

All das spiegelte sich in den Bayerischen Landtagswahlen wider. Die Hessen-Wahlen dürften noch einmal bestätigen, was der Ausdruck von etwas Grundsätzlichem ist: Die große Koalition ist im Niedergang, die großen Volksparteien sind im Begriff zu verschwinden. Die SPD hat bisher noch immer kein Rezept dagegen gefunden und begeht in der Angst vor dieser unaufhaltsamen Entwicklung und vor der AfD Fehler um Fehler und hat bis heute mit den Folgen der Agenda 2010 zu kämpfen. Die CDU, der mit der Symbolfigur Merkel für die Flüchtlingskrise immer mehr Wähler davonlaufen, zerfleischt sich selbst über die Frage, ob man mit dieser Parteichefin noch bis 2021 durchhalten will.

Das Wahlergebnis in Bayern wird Merkels Kritikern innerhalb der Partei gewaltig Vorschub leisten. Die parteiinternen Kritiker werden Merkel anlasten, große Mitschuld an dem Wahlergebnis zu tragen – und die Kritiker werden stärker werden. Spätestens nach dem nächsten Wahldebakel in Hessen sollte sich Merkel gut überlegen, ob sie im Dezember nochmal für den CDU-Vorsitz kandidieren will. Die SPD Spitze wird innerhalb der Partei nun noch stärker unter Druck geraten, die große Koalition zu verlassen. Angela Merkel an der Spitze dieser Regierung sowie auch die Konstellation der Großen Koalition haben bereits seit den letzten Bundestagswahlen ausgedient. Ging man zunächst noch von einer zwar wenig innovativen jedoch einigermaßen stabilen Regierung zwischen Union und SPD aus, zeigt sich jetzt, dass diese GroKo unter der Führung von Angela Merkel selbst für ihren Untergang gesorgt hat.



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