Wie der Staat die öffentlich-rechtlichen Medien zusätzlich mit Geld versorgt…

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Die GEZ-Gebühren sind bereits hoch. Nach einem neuen Bericht des „Bundesrechnungshofes“ (BRH) jedoch sind die staatlich veranlassten Vorteile für die öffentlich-rechtlichen Sender noch wesentlich größer als gedacht. Der aktuelle Jahresbericht weist aus, dass die Sender nach Meinung der Behörde Steuervorteile erhalten, die ihnen nicht zustehen würden. Nach Angaben der „Welt“ machen diese Steuervorteile in den vergangenen zehn Jahren einen Mehrertrag in Höhe von 55 Millione Euro aus.

Gewerbliche Einnahmen besser gestellt….

Die Gebühren der Zuschauer müssen die öffentlich-rechtlichen Medien ohnehin nicht versteuern. Diese seien „Teil der hoheitlichen Aufgabe“ der Sendeanstalten. 7,8 Milliarden Euro flossen auf diese Weise im Jahr 2018 steuerfrei an die Medien.

Allerdings werben die Sender auch. Gegen Geld und mithin gewerblich. Zudem verkaufen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Lizenzen, ihre Serien oder auch Filme zur Ausstrahlung an Streamingdienste, in das Ausland oder „andere Kunden“. Alleine die Werbung soll Einnahmen in Höhe von 570 Millionen Euro erzeugt haben, die „Programmverwertung“ zusätzlich im vergangenen Jahr noch einmal gut 70 Millionen Euro.

Auf solche Einnahmen zahlen die Sender dann Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer. Nur sind sie den privaten Medien gegenüber besser aufgestellt: Sie müssen auf die Gewinne nicht die aktuell maßgeblichen Steuersätze anwenden. Vielmehr sind sie ermächtigt, „Pauschalregelungen“ zu nutzen.

Diese Pauschalen wiederum sind seit 20 Jahren nicht korrigiert worden.

Zudem würden für die Anwendung solcher Pauschalsätze auch noch „gesetzliche Grundlagen“ fehlen, jedenfalls teilweise, so die Kritik. Die Anwendung solcher Vorteile sei aus wettbewerblichen Gründen nicht legitim, sondern müsse „regelmäßig überprüft“ werden. So sieht es im übrigen auch die EU vor.

Schon 2005 hatte nach Angaben des Rechnungshofes die EU-Kommission das Land aufgefordert, die Pauschalen aus den Jahren 1998 bzw. 2001 zu prüfen. Deutschland sagte zu. Offenbar ist nichts passiert.

Die „Mehreinnahmen“ taxiert der Rechnungshof auf fünf Millionen Euro – jährlich. Zu Lasten der Allgemeinheit und zu Lasten des Wettbewerbs.

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