Willy Wimmer: Wer „GRÜN“ wählt, wählt Krieg

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Die Partei der „Grünen“ hat sich seit den Zeiten Petra Kellys von einer „Friedensbewegung“ hin zu einer aktiven Förderung amerikanischer Globalaggression“ entwickelt, sagt Willy Wimmer. In der „grünen“ Führungsspitze würden jetzt wieder Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf vorstellen können. Das sei kein Wunder, so Wimmer, wenn man die Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien 1999 durch die Grünen betrachte.

Seit diesem „Geniestreich“ der politischen Manipulation, der auf Dauer mit dem Namen von Herrn Joschka Fischer verbunden sei, könne man sich in Deutschland darauf verlassen, dass die Grünen bei der Stange seien, wenn es um Krieg gehe, so Wimmer. Diese Grünen seien es auch gewesen, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen hätten. Von dieser „Umwidmung“ der Werte habe sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.

Mit der denkbar möglichen Beteiligung eines Bundeswehr-Einsatzes im Persischen Golf will jede deutsche Regierungsbildung die NATO-Kriegsgefolgschaft für eine künftige und neue Regierung sicherstellen, so Wimmer. Mit der SPD sei das derzeit nicht machbar, denn der Übergangsfraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dr. Mützenich, wolle die Politik in der Friedensfrage wieder auf das Grundgesetz, das Völkerrecht und die internationale Diplomatie zurückführen. Eine Frau Kramp-Karrenbauer und ein Herr Habeck könnten sich die „Mission“ am Golf jedoch vorstellen. Den Deutschen sei nicht bewusst, dass eine schwarz-grüne Regierung schneller Realität werden könnte, als gedacht.

Man müsse also damit rechnen, dass sich eine Regierung in Deutschland nach der Bereitschaft, Krieg zu führen, zusammensetzen werde – also schwarz-grün. Eine kriegsbestimmte deutsche Regierungskoalition zwischen schwarz und grün sei nur ein Ausdruck einer parteiübergreifenden Entfernung eines bisherigen Partei-Markenkerns, die deutsche Parteien derzeit übergreifen auszeichne, so Wimmer. Die „Grünen“ hätten auf den Markenkern des „politischen Arms“ der Friedensbewegung verzichtet. Und die CDU/CSU habe sich über die Entscheidung der Bundeskanzlerin in Sachen Migration vom 4. September 2019 für den „fortdauernden Verfassungsbruch“ entschieden, wie es Prof. Dr. Rupert Scholz bereits zum Ausdruck brachte. Wir begleiten den möglichen Kriegszug der „Grünen“ hier.

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