Wird der Verfassungsschutz jetzt zur Staatssicherheit?

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Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf „Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“. Das Verfassungsschutzgesetz soll grundlegend überarbeitet werden. Jetzt sollen auch die Daten von Kindern und Jugendliche gespeichert werden dürfen. Bislang galt die Mindestaltersgrenze von 14 Jahren.

Als Begründung für die Überarbeitung des Gesetzes wird auf den Fall eines Zwölfjährigen Jungen verwiesen, der im November 2016 versucht haben soll, einen Sprengstoffanschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu verüben. Zudem sollen potentiell indoktrinierte Kinder deutscher Dschihadisten, die aus Syrien nach Deutschland zurückkehren, ins Visier genommen werden.

Außerdem erhält der Verfassungsschutz neue Möglichkeiten der Kommunikationsüberwachung. Dabei geht es um verschlüsselte Kommunikation wie Emails, Whatsapp oder andere Messengerdienste. Um diese Kommunikationen mitlesen zu können, soll der Verfassungsschutz künftig Trojaner einsetzen dürfen. Auch Online-Durchsuchungen dürfen dann ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden.

Watergate.tv hatte bereits im September 2018 darauf hingewiesen, dass die Entlassung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erfolgte, nicht nur weil er Bundeskanzlerin Merkel öffentlich Lügen strafte, sondern weil der streitbare Verfassungsschützer der Merkel-Regierung im Weg war – für den Umbau des Verfassungsschutzes. Die Grünen hatten damals gefordert, den Verfassungsschutz durch eine Inlandsaufklärung zu ersetzen und deren Aufgaben in zwei Bereiche aufzuteilen: In ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ gegen innere Staatsfeinde und in ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gegen äußere Feinde.

Bislang war der Bundesverfassungsschutz politisch unabhängig. Mit der Entlassung Maaßens hat sich dies allerdings geändert. Die geplante Neustrukturierung des Verfassungsschutzes hin zu einer regierungsabhängigen Institution, wie beispielsweise das Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR, ist in vollem Gange. Watergate.tv berichtete.

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