Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags wirft Merkel-Regierung mehrfachen Völkerrechtsbruch vor

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat innerhalb von zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, in dem sie völkerrechtswidrige „Handlungen der Verbündeten“ unterstützt. Im September 2018 waren Frau Merkel und andere Politiker der Großen Koalition dazu bereit, sich an möglichen Angriffen der USA gegen Syrien zu beteiligen. Nur weil Trump von einem Angriff gegen Syrien absah, kam es nicht zu der völkerrechtswidrigen Handlung. Die Bereitschaft war jedoch da und stellte somit die erste potentielle Bereitschaft der Merkel-Regierung in den letzten 12 Monaten zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen ein anderes Land dar.

Als Anfang des Jahres 2019 die USA versuchten, die venezolanische Regierung unter Präsident Maduro zu putschen, hatte sich die Bundesregierung den USA angeschlossen und den Putschisten Juan Guaido, der sich selbst zum „Übergangspräsidenten“ ernannte, offiziell anerkannt. Die Bundesregierung bekannte sich öffentlich dazu, Guaido als Präsident anzuerkennen und zu unterstützen. Sowohl den Putschversuch als auch die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Venezuela unterstützte die Bundesregierung ebenfalls. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte dieses Verhalten als Verstoß gegen das Völkerrecht ein.

Beim dritten Fall innerhalb eines Jahres geht es um den Iran. Vor einigen Wochen wurde ein iranischer Tanker von Großbritannien vor Gibraltar „festgesetzt“, wie es hieß – de facto wurde das Schiff gekapert. Die Festsetzung des Tankers stellt ebenfalls einen Bruch des Völkerrechts dar, weil die Festsetzung des Tankers ein Akt der Piraterie war. Wieder stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, dass Völkerrecht gebrochen wurde. „Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar findet keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, so die Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, so das Rechtsgutachten.

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigte also, dass es seitens der Merkel-Regierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran“, sagte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie kam zu dieser Aussage, weil die Merkel-Regierung die Position der Briten geteilt und unterstützt hatte und damit erneut einen offensichtlichen Völkerrechtsbruch gutgeheißen hat.

Trotz der mehrfachen Feststellung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, dass die Merkel-Regierung völkerrechtswidriges Handeln anderer, verbündeter Staaten unterstützt, fährt diese unbeirrt mit dieser Verhaltensweise fort. Wir werden sie auf diesem Wege dabei begleiten – denn die Amtszeit dürfte sich mit der Scholz-Wahl zum SPD-Vorsitzenden in den kommenden Jahren überraschend verlängern.

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