Wozu verpflichtet der UN-Pakt wirklich?

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Es ist ein Streich des Schicksals, dass ausgerechnet ein Namensvetter unserer Kanzlerin deren Aussagen zum UN-Pakt Lügen straft. Der Rechtswissenschaftler Prof. Reinhard Merkel, der nur den Nachnamen mit unserer Bundeskanzlerin gemein hat, kritisierte in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ den Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Pakt und warnte vor den sozialen Folgen. Prof. Merkel forderte, dass wenn die Bundesregierung den UN-Pakt schon unterzeichne, müsse sie zumindest eine ganze Reihe von Vorbehalten hinzufügen. Ein solches Vorgehen sei bei der Unterzeichnung von Abkommen durchaus üblich und völkerrechtlich bindend. Denn nach seiner Ansicht werde nur ein geringer Teil der 180 Länder, die den Pakt unterzeichnet haben, diesen auch tatsächlich erfüllen.

Prof. Merkel warnt davor, dass allein 100 Staaten der Unterzeichner nach deutschen Kriterien undemokratische „Schurkenstaaten“ seien. Sie werden nur das erfüllen, was ihren Interessen dienlich sei, alles andere jedoch ignorieren. An die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, glaubt Prof. Reinhard Merkel nicht. Ganz im Gegenteil, die rechtliche Bindung sei sogar von Bedeutung: Auch wenn keine unmittelbare Rechtswirkung eintrete, so gebe es doch über 100 Einzelvereinbarungen, in denen von einer politischen Verpflichtung die Rede sei.

Zudem werde der Pakt eine „gewisse Sogwirkung auslösen und die Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken.“ „Wir werden neue Migrationswellen bekommen“, so Prof. Merkel. Zwar enthalte der Pakt auch einige vernünftige Regelungen, doch es sei weltfremd zu glauben, dass durch den Pakt die Migration sinken werde. Selbst wenn Migranten dann legal nach Deutschland kämen, könnten sie keineswegs problemlos ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Es werde zu hochproblematischen Reibungssituationen kommen.

Der UN-Pakt ist ein sogenanntes „Soft-Law-Instrument“. Er enthält Regeln, die im Laufe der Zeit durch das Gewohnheitsrecht rechtlich bindend werden können. Der politische Druck, Verpflichtungen einzuhalten, ist beim auch beim Soft Law genauso groß, wie in völkerrechtlichen Verträgen. Jeder Staat, der dem Migrationspakt zugestimmt hat, ist politisch an ihn gebunden.

Um eine rechtliche Bindung an den Pakt jedoch auszuschließen, hatte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt ausgehandelt. Kanzlerin Merkel hatte den Zusatzantrag bei der Vertragsunterzeichnung in Marrakesch am 11. Dezember 2018 jedoch schlicht weggelassen. Der Zusatzantrag wurde nicht einmal erwähnt. Watergate.tv berichtete darüber. Damit ist nicht nur der Bundestag von Kanzlerin Merkel vollkommen entwertet worden, sondern der Pakt sowohl rechtlich als auch politisch bindend von Angela Merkel unterzeichnet worden. Die Folgen für Deutschland dürften in wenigen Jahren verheerend  sein.

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