Wussten Sie’s schon? – Verfassungsschutz rätselt über sich selbst

Neu-Altes zum NPD-Verbots-Eiertanz

Kommentar: Die Machenschaften der Regierungen und Behörden, um den “Rechtsradikalismus”-Mummenschanz aufrecht zu erhalten, grenzen mittlerweile ans Lächerliche. Verfassungsschutz, NPD, BKA, Polizei, NSU, MAD und Justiz verschwimmen zu einem Brei. Ob auf nationaler oder internationaler Ebene: Unsere Kontrolleure in London tun ihr bestes, um Spannungen zu schüren und die Bürger in Angst und Schrecken zu halten.

[Kommentar Ende]

NSU Akten: Verfassungsschutz rätselt über sich selbst

Von Frankurter Rundschau, am 30. Juni 2012

Für den Behördenchef Heinz Fromm geht es um seinen Posten. Er muss erklären, warum ein Referatsleiter Akten zu einer Operation gegen Rechts vernichtet.

Der Verfassungsschutz rätselt weiterhin: Was könnte einen seiner Referatsleiter bewogen haben, wichtige Akten über die rechtsextreme Szene in Thüringen ausgerechnet an dem Tag im November 2011 zu vernichten, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall an sich gezogen hat, der inzwischen als NSU-Mordserie republikweit für Aufsehen sorgt?

Die sieben Akten sollen Material der „Operation Rennsteig“ enthalten haben – eine gemeinsame Operation des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, des Landesverfassungsschutzes Thüringen und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Im Herbst 1996 trafen sich die drei Dienste, um zu überlegen, wie sie mehr über die rechtsextreme Szene in Thüringen erfahren könnten. So stellt es der Verfassungsschutz dar……

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http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-akten-verfassungsschutz-raetselt-ueber-sich-selbst,1477338,16511374.html

Dubiose Telefonanrufe der Polizei bei mutmaßlicher Nazi-Terroristin nähren einen schlimmen Verdacht –

Von REDAKTION Hintergrund.de , 31. Mai 2012  –

Nach den unzähligen Pleiten, Pech und Pannen und Vertuschungen der vergangenen Monate: Nun gibt es neue Ungereimtheiten bei den Ermittlungen der Mordserie und Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe soll Kontakte zum Dresdner Innenministerium gehabt haben, berichteten einige Medien gestern. Nachdem ihr brisante Daten zugespielt worden waren, die das Bundeskriminalamt hütet, hatte Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag im Innenausschuss mit folgenden Fakten konfrontiert:  Zschäpe hatte am 4. November 2011 um 16.32 Uhr auf der Flucht vor der Polizei – nachdem sie gegen 15 Uhr ihr Wohnhaus in Brand gesetzt hatte, das um 15.37 Uhr in die Luft flog – einen Anruf von einem Handy erhalten, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Wie sein Sprecher Frank Wend einräumte, wurde das Gerät von der Polizei genutzt.

Das Ministerium ist nun intensiv bemüht, alle Vermutungen, dass die Behörden Kontakte zu Zschäpe unterhalten haben, zu entkräften. Der Versuch der Kontaktaufnahme habe einzig und allein dem Zweck der Ermittlungen gedient, behauptet das Innenministerium.  Als das Wohnhaus der Zwickauer Terrorzelle in Flammen aufging, habe die Kriminalpolizei auch Anwohner befragt. „Eine Nachbarin gab den Beamten die Handynummer der Bewohnerin, von der damals noch niemand den richtigen Namen Beate Zschäpe kannte“, sagte Ministeriumssprecher Wend.  Daraufhin hätten die Beamten mehrfach versucht, die zu diesem Zeitpunkt noch unbekannte Frau anzurufen…….

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http://www.hintergrund.de/201205312086/globales/terrorismus/mit-dem-nationalsozialistischen-untergrund-verbunden.html


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