Zahlreiche Gerichtsprozesse wegen Mieterhöhungen in Berlin?

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Der Mietendeckel in Berlin wird noch zahlreiche Gerichte beschäftigen, so die Meinung des CDU-Vorsitzenden der Berliner Union, Kai Wegner. Im Gespräch mit „Cicero“ deutete er an, es gebe offenbar zahlreiche Mieter, die sich jetzt bereits bescherten. „Das Ganze wird noch viele Anwälte und Gerichte beschäftigen“, so der Politiker mit Verweis auf die jüngsten Erhöhungen.

18. Juni: Stichtag für Erhöhungen

Bis zum 18. Juni eingetroffene Erhöhungen seien seiner Meinung nach „rechtens“. Zudem sei ohnehin fraglich, ob die Mietendeckelung rechtlich haltbar, d. h. ob sie verfassungsgemäß sei. Die Verwaltungskosten und Personalkapazitäten seien immens, die auf die Stadt bzw. das Land Berlin zukämen. Dies gelte nicht nur für den Staat, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter, die ihre Rechte durchsetzen wollen.

Damit habe die rot-rot-grüne Regierung einen „Mieterhöhungsturbo“ aktiviert. Private Vermieter, die wüssten, dass sie die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöhen dürften, würden jetzt animiert sein, die Mieten zu erhöhen. Der Rahmen würde teils „bis zum Äußersten ausgeschöpft“, so die Meinung des Politikers.

Das Problem sei der gigantische Zuzug in die Stadt. 40.000 bis 60.000 Menschen würden jährlich kommen. Aktuell gebe es kaum Leerstand in der Stadt, der jetzt noch genutzt werden könne. Die Zahl der Baugenehmigungen würde gleichfalls sinken. Investoren, die bauen könnten, würden nun in Berlin nicht investieren. Rot-Rot-Grün würde den Mangel, der in der Stadt herrsche. Lediglich verwalten, auch wenn die Deckelung sich nicht auf Neubauwohnungen bezieht.

Nicht zu unterschätzen sei dabei der psychologische Faktor. Die neuen Rahmenbedingungen seien insgesamt abschreckend, womit sich die Sorgen vor Risiken bei Investoren erhöhten. Dies alleine verhindere bereits Investitionen in den Immobilienmarkt der Stadt.

Tatsächlich ist das Rätsel, wie der Wohnungsnotstand gelöst werden soll, vor dem Hintergrund der Mietenreduktion noch nicht gelöst. Das eine Problem – hohe Mieten und deren tendenzielle Senkung – löst das andere Problem nicht. Dennoch: Die Enteignung läuft… – lesen Sie hier weiter.

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