Zeitenwende im Konflikt um Israel und Palästina: Regierung Trump schafft neue Dynamik

Wenn Landraub, Mauerbau, Vertreibung und Anti-Muslim Hetze zur Staatsräson wird

Die Regierungsbildung des neuen US-Präsidenten Donald Trump weist eindeutig eine pro-israelische Schlagseite auf. Gleichzeitig steigt der Druck internationaler Organisationen auf Israel. In jedem Fall ist mit einer neuen Dynamik im Nahost-Konflikt zu rechnen.

von Zlatko Percinic – Russia Today deutsch

Nach der spektakulären Amtseinführung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump herrscht weltweit größte Unsicherheit. Spektakulär war die Amtseinführung insbesondere deswegen, weil Trump, nachdem er sich zuerst freundlich bei seinem Amtsvorgänger Barack Obama für die problemlose Schlüsselübergabe im Weißen Haus bedankt hatte, zur heftigsten Ohrfeige aller Zeiten für die versammelte Mannschaft ehemaliger Präsidenten, Senatoren und ihrer Unterstützer ausholte.

Unumwunden warf er ihnen vor, Amerika in den letzten Jahrzehnten herunter- und primär in die eigenen Taschen gewirtschaftet zu haben. Der neue Präsident hielt den alten den Spiegel vor die Augen. Er machte ihnen deutlich, wie sie ihren Amtseid, dem Wohle des Volkes zu dienen, ignoriert haben. Was ihn schließlich auch dahin brachte, wo er sich jetzt befindet: an die Spitze der USA.

Ob ein Präsident Donald Trump tatsächlich Amerika wieder großmachen wird, wie er es im Wahlkampf und während der Amtseinführung versprochen hat, wird man – wenn überhaupt – erst am Ende seiner Amtszeit beurteilen können. Ob aber das, was er und sein Beraterstab für Amerika gut befinden, auch für die vernetzte Welt von heute gut ist, bleibt ebenfalls abzuwarten. Fakt ist zumindest, dass insbesondere die europäischen Regierungen, wie auch die Europäische Union, jetzt plötzlich führungslos zwischen Atlantik und Pazifik dümpeln. Keiner weiß so recht, in welche Richtung es von nun an gehen soll. Großbanken sprechen von einer “neuen Weltordnung”. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte gar:

Mit der Wahl Donald Trumps ist die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber.

Und damit hat Außenminister Steinmeier völlig Recht. Das liegt aber nicht an der Person Donald Trumps, sondern am internationalen System des Turbokapitalismus, das die Welt verwüstet hat. Nur wollten die Regierungen das nirgendwo wahrhaben, da sie Teil dieses Systems und somit mitverantwortlich waren und sind. Aber ja: Die “alte Welt des 20. Jahrhunderts” ist tatsächlich vorüber. Und nur Wenige haben sich darauf vorbereitet und eingestellt.

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Quelle: Reuters

Israel gehört zu diesen wenigen Staaten, die sich mit einer Regierung Trump bestens anfreunden können. Trotz Bedenken und Kritik aus dem linken Lager während des US-Wahlkampfes fanden die Rechten und insbesondere die Protagonisten der Siedlerbewegung die Vorstellung eines Präsidenten Trump gar nicht so übel. An einer Bushaltestelle bei der Siedlung von Ariel, im Kern des Westjordanlandes gelegen, fand Anfang Oktober 2016 ein Reuters-Fotograf ein Wahlplakat für das Duo Trump und Pence, inklusive hebräischer Übersetzung. Das war schon ein klares Zeichen, in welche Richtung der Wind blies.

Als klar wurde, dass Donald Trump tatsächlich die Wahlen gewonnen hat – sogar in 2600 von 3100 Bezirken, d. h. 84 Prozent der Vereinigten Staaten von Amerika -, gehörte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu den ersten Gratulanten. Auch bei den rechtsgerichteten jüdischen Amerikanern und christlichen Zionisten löste das Ende der Obama-Ära eine regelrechte Welle der Begeisterung aus. Alles, was aus ihrer Sicht unter Obama und für Israel schlecht lief, wie zum Beispiel das Atomabkommen mit dem Iran, soll nun mit Trump revidiert und auf die “göttliche Spur” zurückgebracht werden. Nicht wenige von ihnen träumen sogar wieder von der Möglichkeit, ein Groß-Israel vom Mittelmeer bis an den Euphrat und auf beiden Seiten des Roten Meeres zu realisieren.

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Gänzlich ekstatisch wurde die Freude, als Trump bekannt gab, wen er als neuen US-Botschafter in Israel haben möchte: David Friedman, seinen persönlichen Anwalt. Zwar muss Friedman zuerst noch vom US-Senat für diesen Posten bestätigt werden, doch rechnet diesbezüglich eigentlich niemand mit ernsthaften Problemen. Diplomatische Erfahrung oder Ausbildung spielt für die Personalfrage von US-Botschaften in sensiblen Ländern schon lange keine Rolle mehr. Als Wirtschaftsanwalt ohne jegliche diplomatische-politische Erfahrung muss Friedman also nicht allzu viel befürchten. Immerhin bringen diese Attribute weder sein voraussichtlicher Boss, Außenminister Rex Tillerson, noch der Präsident selbst mit.

Dazu kommt noch, dass als neuer “Sondergesandter” für den Nahen Osten Trumps jüdischer Schwiegersohn – Trumps Tochter Ivanka konvertierte 2009 ebenfalls zum Judentum – und persönlicher Berater Jared Kushner ernannt wurde. Dennis Ross, der – ebenfalls jüdisch-amerikanische – Sondergesandte für den Nahen Osten in den Administrationen von George H.W. Bush, Bill Clinton und sogar noch Barack Obama, meinte dazu:
“Er ist ganz klar jemand, der Sinn für die jüdische Identität hat, und er ist jemand, der eine aufrichtige Verbindung zu Israel hat und Verständnis für die Wichtigkeit der US-israelischen Beziehung.”
Qualifiziert das aber auch Jared Kushner für den Job als “Sondergesandter” im Nahen Osten? Hatten Dennis Ross selbst, Martin Indyk oder Frank Lowenstein etwa nicht dieselben Qualitäten, die Ross jetzt Kushner attribuiert? Eine “Lösung” oder “Frieden” wurde unter diesen Herren – und auch anderen – allerdings nie erreicht.

Ohne großartig in Spekulationen versinken zu wollen, könnte eine mögliche Ursache für die eher mäßigen Erfolge des seit 1973 andauernden “Friedensprozesses” gerade in dieser “aufrichtigen Verbindung zu Israel” und dem “Verständnis für die Wichtigkeit der US-israelischen Beziehung” liegen. Wie kann ein Vermittler zwischen zwei Parteien etwas erreichen, noch dazu in einem Konflikt, der sich bereits über mehrere Jahrzehnte hinzieht, wenn er nicht als objektiv und neutral betrachtet wird?
Und um gleich etwas Wind aus den Segeln einiger Kritiker zu nehmen: Nein, das “Friedensabkommen” zwischen Israel und Ägypten ist für mich kein Erfolg, da es ein von den USA erkaufter “Frieden” ist, für welchen die US-Steuerzahler seit 38 Jahren jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar an Kairo und die israelische Regierung überweisen. Lediglich das Abkommen mit Jordanien von 1994 könnte als Erfolg gewertet werden – wenn man die Ablehnung des Vertrages durch einen Großteil der jordanischen Bevölkerung, die palästinensische Wurzeln hat, ausklammert. Dieses ist aber ohne US-Vermittlung zustandegekommen.

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