Zensur geht weiter: SPD zieht die Schrauben an

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland ist den Mächtigen bis dato noch nicht machtvoll genug. Nachdem einst Heiko Maas Betreiber sozialer Medien mit Strafzahlungen in gigantischer Höhe schrecken wollte, ist die Löschwelle in Deutschland zwar massiv gewesen. Noch immer aber melden sich zahlreiche Nutzer mit Kommentaren und eigenen Beiträgen, die den politisch Mächtigen nicht gefallen. Deshalb möchte jetzt Christine Lambrecht, Justizministerin der SPD, das Recht noch deutlich verschärfen. Dabei geht es darum, dass die sogenannten Hasskommentatoren stärker verfolgt werden sollen. Die Betreiber der sozialen Medien müssen sich, sollte die Idee Gesetz werden, nicht nur als Löschinstanz gegenüber den Kommentatoren bewehren, sondern die vermeintlichen Straftaten auch melden. Damit sollen die Betreiber kostenfrei Handlanger der Strafverfolgungsbehörden werden. Juristisch ein heikler Fall. So etwas gab es nach dem zweiten Weltkrieg noch nicht.

Drohung gegen die Falschen?

Dass die Betreiber sozialer Medien die vermeintlichen Übeltäter melden müssen, ist vergleichsweise ebenso sinnvoll wie es für Eigentümer von Mauern oder Plakaten wären, auf denen geschmiert wird. Finden die Eigentümer die Täter heraus, können sie bis dato noch selbst entscheiden, ob sie eine Anzeige erstatten oder nicht. Das wird jetzt anders sein.

Der Staat soll für die erwartende Menge an neuen Fällen weiteres Personal erhalten. Allein ca. 2.000 Staatsanwälte bzw. Richter sollen zusätzlich angestellt werden. Sollte dies nicht reichen, würde unter Umständen noch weiteres Personal eingestellt werden. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Kapitulation vor weitaus gravierenden Fällen, die heute bereits nicht bearbeitet werden können. Da die sozialen Medien nun sowohl löschen wie auch melden sollen, ohne dafür ausgebildet oder ausgestattet bzw. auch nur authorisiert zu sein, sehen Beobachter Vorstufen zu einem neuen Schnüffelstaat gekommen. Heiko Maas hat demnach auch nach seiner Amtszeit ganze Arbeit geleistet.

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1 Kommentar

  1. Ich lebe seit 2 monaten in wietze bei celle/hannover, ein nest, von dem unser hoch verehrter herr bundespraesident vor jahren sagte, “man kann da nicht auf’s Klo.”

    meine kommentare werden hier noch30 jahre spaeter zu 100% rausgeloescht – so rum.

    wir haben hier kuerzlich ueberhaupt zum allersten mal einen anschluss an das zentrale Elektritzitätswerk (!) bekommen!

    hannoveranische medien sind zu satt, zu faul, zu groessenwahnsinnig und zu orientierungslos.

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