ZENSUR im Internet: Wer hinter den Merkel-Attacken steckt…

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Angela Merkel hat kürzlich kundgetan, dass sie die Desinformation im Internet verfolgen werde. Norbert Häring auf seinem Blog norberthaering.de hat nun in einem Beitrag eine Broschüre des „Atlantic Council“ zitiert, die beschreibt, wie die westlichen Regierungen mit dem Internet und der freien Meinungsäußerung umgehen sollen. Eine Blaupause für das, was in der EU geschieht. So wird die Kritik abgeschaltet.

EU und Merkel leisten ihren Beitrag….

Norbert Häring kommentiert – nach Meinung dieser Redaktion – zu Recht: „Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.“ Die Broschüre des Atlantic Council selbst trägt den auf deutsch übersetzten Titel: „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Thema und Broschüre erinnern daran, wie bereits der Internationale Währungsfonds vor gut 1,5 Jahren den Regierenden Tipps und Hinweise gab, wie sich etwa das Bargeldverbot umsetzen ließe.

Hier meint der „Atlantic Council“, dass es darum ginge, „nicht staatstragende, unbequeme Meinungen“ der Zensur zu unterziehen. Dies allerdings geschehe idealerweise nicht direkt, sondern unauffällig…

Die Broschüre, die das „Atlantic Council“ herausgegeben hat, befasst sich mit den Beiträgen einer Organisation namens „USSOCOM“ vom März. Die USSOCOM ist eine Spezialeinheit der US-Armee. Daran wirken den Angaben nach auch die Polizei mit sowie Vertreter der Technologie-Unternehmen, hier beispielsweise Microsoft.

Die Gefährdungslage ergäbe sich aus folgender Erkenntnis: „In ihrer extremsten Form gefährdet Desinformation die Souveränität von Nationen und (würde) Risiken für das regelbasierte internationale System“ darstellen. „Regelbasiertes System“ wiederum erlaubt einen größeren Einblick in das Geschehen der Politik als gewünscht.

An sich ist die „Demokratie“ kein regelbasiertes System, sondern eines des lebendigen Austausches und der Abstimmung über Meinungen. Nur Kritiker vermuten dahinter ein „regelbasiertes System“, das wiederum Interessen verfolge.

Um das System zu retten, empfiehlt das „Atlantic Council“, eine Versammlung von Wirtschaftsvertretern und Politikern, „eng verflochten mit der Nato und der US-Regierung“, nun, sich die Manipulationsmacht der IT-Konzerne und sozialer Plattformen zu eigen zu machen. Facebook etwa, so Häring, lasse sich dabei vom „Atlantic Council“ beraten, was zu löschen ist und was nicht.

Angela Merkel hat dem beigepflichtet: Am 17. Oktober. Sie will wörtlich „Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben – und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“

Mit anderen Worten: Bestrafung der Opposition. Das „Atlantic Council“ fordert, Merkel springt.

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