Zensur: Neuer Angriff der SPD

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SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, Nachfolgerin von Heiko Maas, hat angekündigt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft werden solle. Nun hat der „rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion“ im Deutschen Bundestag zugestimmt, Johannes Fechner. Der war der Meinung, „wir“, also die Politik oder die Gesellschaft, könne nicht „länger zuschauen, dass Hass und Hetze im Netz verbreitet werden“. Die Netzwerke müssten also die Straftaten nicht nur löschen, sondern sollten auch die Sicherheitsbehörden über diese Löschungen informieren.

Das Gesetz sei nicht so schlecht, nur müsste es noch überarbeitet werden, da „zu viel Hass und Hetze im Netz“ vorhanden seien. Allerdings hapere es noch an der Umsetzung, da dafür noch Personal benötigt werde – etwa 2.000 zusätzliche Staatsanwälte und Richter seien erforderlich. Die Zahl würde „gegebenenfalls erweitert“ werden. Am Personal dürfe das Vorhaben, den Kampf durchzuführen, nicht scheitern.

Bemerkenswerter Kampf….

Beobachter sind der Meinung, dass gerade die Aufstockung des Personals bemerkenswert sei. Bundesweit gibt es zahlreiche Klagen des vorhandenen Richter- und Staatsanwaltschaftspersonals. Die Fälle stapelten sich. Insofern ist es erstaunlich, dass der Vorstoß zur Bekämpfung der sogenannten Hasseinträge in den sozialen Medien plötzlich die Kassen so weit öffnet, dass gleich mehrere tausend Beamte eingestellt werden könnten, die in zahlreichen realen Rechtsfällen dringend benötigt werden würden.

Die Meldungen über die Löschung von Einträgen ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Sollen die neuen Juristen jeweils prüfen, inwieweit strafrechtlich relevante Einträge vorlägen, dürfte das System relativ schnell überlastet sein. Den sozialen Medien wird vorgeworfen, ohnehin etwas zu viel statt zu wenig zu löschen. Offensichtlich aber ist der Wunsch, hier mehr statt weniger Einträge zu löschen bzw. löschen zu lassen – und dies sehen Kritiker und Beobachter als Vorstufe zur Zensur.

Eine Überlegung dazu: Wenn die sozialen Medien zur Meldung verpflichtet sind, arbeiten sie noch dichter als bislang als Hilfsinstitut der staatlichen Ermittlungsbehörden. In dieser Eigenschaft dürften sie sich umgekehrt strafrechtlich eines Tages noch stärker als bislang der Verantwortung dafür ausgesetzt sehen, wenn bestimmte Einträge nicht gelöscht werden. Und deshalb dürfte der vorsorgliche Löschprozess sogar noch zunehmen. Wir dokumentieren weitere Fälle.

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