Zentralstaat EU: Macron baut weiter auf „Europa“

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Die Kritik in Frankreich am Kurs des Präsidenten reißt nicht ab. Macron möchte die Steuern und Abgaben wie geplant erhöhen. Die Franzosen fürchten um ihren Wohlstand. Einer der Auslöser für die Steuererhöhungen soll der kommende Finanzbedarf der EU sein. Zumal dann, wenn Großbritannien aussteigt und deren Einzahlungen als Nettozahler noch ersetzt werden müssen. Dennoch baut Macron an einem stärkeren Europa, wie er die „EU“ nennt – die in den Augen von Kritikern offensichtlich nur einen Teil Europas darstellt. Er wolle „ein neues Kapitel aufschlagen“, meinte der Präsident bei seiner Rede anlässlich des Volkstrauertages im Deutschen Bundestag. Dies sei der Beitrag, den „wir“ Europa schuldeten.

Pathetische Worte

Kritiker sehen darin vor allem pathetische Worte. Denn der französische Präsident würde auf diese Weise ein zentralistischeres Europa meinen, eine EU, die mehr und mehr Kompetenzen von den einzelnen Staaten übernehmen würde. Es gehe auch für Deutschland um eine „neue Kraftanstrengung“, so Macron.

Im Hintergrund sind vor allem die laufenden Projekte der Vergemeinschaftung der Bankrisiken, die gemeinsame Verteidigung und eine umfassendere gemeinsame Haushaltspolitik der EU mit größerem Budget gemeint.

Er wolle hingegen, dass auch der Klimawandel, die Handelskonflikte und weitere „Herausforderungen“ gemeinsam geschultert würden, so Macron. Die Aufgabe der nationalen Souveränität allerdings, so räumte er ein, „macht uns Angst“.

Angela Merkel griff den Ball auf. In aller Öffentlichkeit kündigte sie an, dass es bis zum EU-Gipfel, der Mitte Dezember stattfindet, „weitreichende deutsch-französische Vorschläge“ geben würde. Man „müsse“ dabei „auch wirklich liefern“. Es geht konkret um Geld. Das Eurozonen-Budget soll erhöht werden.

Krisenfonds wird stärker….

Dabei wird der bisherige Rettungsfonds ESM „ausgebaut“, wie es heißt. Es wird zu einem sogenannten „Europäischen Währungsfonds“ kommen. Der allerdings kann teurer werden, wie auch die Bundesregierung zum Entsetzen des Bundesrechnungshofes bereits einräumte.

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