Zwangssperre im US-Haushalt bleibt über Silvester hinaus: Der Staat hat wieder zu viele Schulden

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Auch Donald Trump kann nicht verhindern, dass der US-Haushalt mal wieder zwangsweise gesperrt wird. Teile des US-Staates werden lahmgelegt, weil die Haushaltsobergrenzen bezüglich der Verschuldung erreicht sind. Deshalb sind die Alarmglocken angegangen. Einer der Gründe allerdings gibt Beobachtern zu denken: Donald Trump möchte nicht auf den Bau der Mauer nach Mexiko verzichten.

Donald Trump wollte nicht unterzeichnen

Dabei hat der Präsident die Sperre noch nicht einmal unterzeichnen wollen. Da die Finanzen für den Bau der Mauer am Freitag nicht bewilligt worden sind, ist die Haushaltssperre zumindest kurzzeitig wirksam geworden. Damit werden hunderttausende von Beamten – beispielsweise – in Zwangsurlaub geschickt.

Der sogenannte „Shutdown“ betrifft das Justizministerium indes nicht. Auch das Innenministerium bleibt verschont, das Außenministerium und auch das Handels- und Landwirtschaftsministerium und die innere Sicherheit nicht. Der Lohn allerdings wird, wie die „NZZ“ aus der Schweiz betont, nicht bezahlt. Bitter also für alle Beteiligten.

Trump selbst hat einen Kompromiss abgelehnt, in dem es um diesen Shutdown ging. Die Republikaner selbst und die Demokraten hatten vorgeschlagen, die bedrohten Bereiche der Regierung und des Regierungsapparates zumindest bis zum Februar aufrecht zu erhalten.

Trump möchte unbedingt die „Mauer“ haben. Damit müssten rund 5 Milliarden Dollar freigesetzt werden. Der Preis für die Mauer ist nicht das Problem, um das es in diesem Streit geht. Die Beträge sind viel zu gering, um hier eine Schwierigkeit zu entdecken.

Vielmehr gilt die Mauer selbst als enorm umstritten. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Demokraten hier schnell einlenken werden. Trump ohnehin nicht. Insofern wird es ein in weiten Teilen des Landes erschwertes Weihnachten geben. Die Mauer ist eine der symbolträchtigsten Erinnerungen an die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten. Insofern kämpfen auch die Demokraten sozusagen gegen Windmühlen und um Symbolpolitik.

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